OTS0004 / 31.01.2010 / 09:01 / Channel: Politik / Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte: Bürgerinitiative / EU / Grüne / Innenpolitik

Lunacek: Europäische Bürgeriniative bürgernah ausgestalten

Utl.: Monika Vana: Zugang für BürgerInnen muss niederschwellig sein =

   Wien (OTS) - Die Grünen im Rathaus haben heute gemeinsam mit
Österreichs Grünen der EU-Kommission eine Stellungnahme zur
Ausgestaltung der "Europäischen Bürgerinitiative" übermittelt. Mit
Hilfe des im "Vertrag von Lissabon" neu eingeführten Instruments
können eine Million europäische BürgerInnen die Kommission
auffordern, zu einem europapolitischen Thema, initiativ zu werden.

Die Wiener Stadträtin Monika Vana hat mit rund 20 VertreterInnen von
Bürgerinitiativen und der "Zivilgesellschaft" Eckpunkte erarbeitet:
"Die  Europäische Bürgerinitiative soll möglichst demokratisch
ausgestaltet werden. Der Zugang soll niederschwellig sein", berichtet
Vana den Grundkonsens mit den NGos. Als Mindestanzahl der EU-Staaten,
aus denen die UnterstützerInnen kommen müssen, werden fünf
vorgeschlagen, während die Kommission sieben bis 14 vorschlägt. "Auch
bei der Mindestanzahl der UnterstützerInnen pro Land sind wir für
einen niederschwelligen Zugang", argumentiert Vana und plädiert für
0,1% der Wahlberechtigten zur Europa-Wahl. 

Die Europasprecherin der Grünen und Abgeordnete zum Europäischen
Parlament, Ulrike Lunacek erklärt eine weitere erarbeitete Position:
"Unterschriften sollen ohne bürokratischen Aufwand auf der Straße
gesammelt werden können und dann stichprobenartig unter Zuhilfenahme
der Europa-WählerInnenevidenz auf ihre Authentizität geprüft werden.
In der Sache sollen keine Einschränkungen der Grundrechte als Ziel
einer Europäischen Bürgerinitiative erlaubt sein. Sehr wohl sollen
jedoch auch einzelne Punkte der Europäischen Verträge für
Veränderungen vorgeschlagen werden können. Was den Regierungen mit
dem vereinfachten Änderungsverfahren recht ist, ist für die
Bürgerinnen und Bürger nur billig. Das Europäische Parlament soll mit
der EBI befasst werden, vor allem dann, wenn die Kommission sich
gegen ein Tätigwerden im Sinne der EBI entscheidet."

Als Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative können sich Vana
und Lunacek Initiativen zu einer bürgerInnen-näheren Gestaltung des
Rechts zu Umweltverträglichkeitsprüfung, Schritte zu einer
Sozialunion sowie zu strikten Finanzmarktregeln vorstellen. Sie
wünschen sich, dass dieses neue Instrument von den Umwelt-NGO's bis
hin zu den Gewerkschaften und Bewegungen wie ATTAC aktiv genutzt
wird.

Rückfragehinweis:
   Mag. Reinhard Pickl-Herk
   Tel.: +43-664-4151548
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