Nowkr Bündnis: Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt

Wien (OTS) - Im Zuge der untersagten Demonstration, die zu
Protesten gegen den rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball
in der Hofburg aufgerufen hatte, kam es Freitag Abend zu zahlreichen
Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrant_innen, Pasant_innen
und Tourist_innen. Die von fünf Nationalratsabgeordneten angemeldete
Demonstration wurde kurzfristig durch eine Änderung der von der
Polizei verhängten Bannmeile alternativlos untersagt. Dennoch hatten
sich an die 1000 Menschen um 18 Uhr am Westbahnhof getroffen. Als die
Demonstration losgehen wollte, zögerten die Beamt_innen nicht, brutal
gegen die Teilnehmer_innen vorzugehen. Wenig später wurde die
Versammlung von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer_innen
aufgefordert, den Kundgebungsort zu verlassen. Es bestand jedoch
keine Möglichkeit mehr, dieser Aufforderung Folge zu leisten, da das
Verlassen des Treffpunkts durch Absperrungen und Polizeiblockaden auf
allen Seiten verunmöglicht wurde.

"Wer die Aussendungen der Polizei liest, kann diese nur als reinsten
Zynismus deuten. Zuerst wurde uns das Recht auf
Demonstrationsfreiheit verwehrt und damit keine Möglichkeit gelassen,
unseren Protest im legalen Rahmen kundzutun. Dann konnte die
Versammlung nur verlassen, wer eine Perlustrierung und Anzeige in
Kauf nahm. Auch die Behauptung der Polizei, es gehe um die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist absurd, da weder
zwischen Pasant_innen, Tourist_innen noch Demonstrant_innen
unterschieden wurde. Schlichtweg alle am Platz wurden mit Anzeigen
bedroht und Schikanen ausgesetzt.", meint Maxi Härter,
Pressesprecherin des nowkr-Bündnisses.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Verhalten der Polizei
weder deeskalativ noch am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert
war. Der friedlichen Versammlung wurde mit gezielten
Falschinformationen, unrealistischen Aufforderungen und durchgängig
mit Polizeigewalt begegnet.

"Dass es sich dabei keinesfalls um Reaktionen auf den sogenannten
Black Block handelte, zeigte sich daran, dass die Exekutive exzessiv
gewalttätig gegen kreative Aktionsformen wie eine Gruppe
Cheerleader_innen und ein Sambaensemble vorging.", meint Härter.

Neben der Vielzahl von Anzeigen, kam es zu zahlreichen
Körperverletzungen durch die Exekutive, die auf brutalste Art und
Weise und mit Willkür immer wieder Menschen grundlos aus dem Kessel
zerrte, zu Boden knüppelte und anschließend in Gewahrsam nahm. Über
20 Menschen mussten in weiterer Folge im Krankenhaus ambulant
behandelt werden, u. a. wegen gebrochenen Armen, Fingern oder infolge
von unberechtigten Pfeffersprayeinsätzen aus unmittelbarer Distanz.
Mindestens 14 Menschen wurden vorübergehend festgenommen und mussten
mehrere Stunden im PAZ Roßauer Lände verbringen. Ihnen drohen nun
kostenintensive Gerichtsverfahren. Überdies wurden mehrere Hundert
Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen und anderen
konstruierten Vorwürfen erstattet.

"Gerade die Tatsache, dass es gestern zu weit mehr Verhaftungen und
gewalttätigen Übergriffen seitens der Exekutive kam als letztes Jahr,
belegt, dass die Exekutive nicht an einem friedlichen Verlauf
interessiert war. Überhaupt scheint es gestern einfach den Befehl von
ganz oben gegeben zu haben, dass die Beamt_innen sich wirklich alles
erlauben können und einen Freibrief für Misshandlungen und
ungerechtfertigtes Verhalten ausgestellt bekamen.", so Härter
abschließend.

Rückfragehinweis:
Tel.: 0680-2195333
[email protected]

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