Werner Faymann zu Gast beim Gemeinderats-Wahlkampfauftakt der SPÖ-Steiermark

Kapfenberg (OTS/SK) - Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender
Werner Faymann wurde heute, Samstag, von rund 1.500
SPÖ-Gemeindevertretern und -Bürgermeistern bei der
Auftaktveranstaltung der SPÖ Steiermark zum diesjährigen
Gemeinderatswahlkampf in Kapfenberg herzlich begrüßt. Im Zuge seiner
Grußrede bekräftigte der Kanzler seine Forderungen nach einer
Banken-Solidarabgabe und der Abschaffung von Privilegien für
Spekulationen sowie Kapitaleinkünfte, beispielsweise die
Spekulationsfrist auf Aktiengewinne. "Es kommt für uns nicht in
Frage, wenn manche meinen, die Arbeitnehmer sollen die Suppe für die
Krise alleine auslöffeln." Es sei daher für weite Teile der
Bevölkerung zu Recht nicht nachvollziehbar, wenn manche
Bankendirektoren meinen, keinen Beitrag "zur Beseitigung des
Scherbenhaufens" leisten zu müssen. "Für uns Sozialdemokraten ist
klar: Nein zu Massensteuererhöhungen - wie etwa bei der
Mehrwertssteuer -, Ja zu Einnahmen aus Spekulationen und
Kapitaleinkünften", sagte der Bundeskanzler. ****

Weiters betonte Faymann, wie wichtig es sei, dass die
Sozialdemokratie auch weiterhin jene Kraft bleibe die für eine "faire
und chancengerechte Gesellschaft" kämpft: "Es braucht eine enorme
Kraftanstrengung zur Armutsbekämpfung, für die Mittelschichten und
eine Gesellschaft, in der jeder gleich viel wert ist." Vor allem die
Chancengerechtigkeit im Bildungssystem nehme hierbei einen besonders
bedeutenden Stellenwert ein. "Die Förderung der Fähigkeiten unserer
Kinder entscheidet über die Fähigkeit unseres Landes in der Zukunft",
so Faymann, der weiters hervorhob, dass soziale Selektionsmechanismen
im Bildungswesen aufgehoben werden müssen. Generationengerechtigkeit
und der Ausbau "unseres zur Weltspitze gehörenden" Gesundheitssystem
seien ebenfalls zentrale Herausforderungen für die Sozialdemokratie.

"Jeder Arbeitslose ist einer zuviel - wir müssen gemeinsam mit den
Ländern und Gemeinden dafür kämpfen, dass die Arbeitslosigkeit in der
Krise so gering wie möglich bleibt", sagte Werner Faymann weiters. Es
könne nur dann von gesellschaftlichem Wohlstand gesprochen werden,
wenn die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt sei. Und weiter: "Für uns
ist auch die Wirtschaftskrise erst dann vorbei, wenn die
Arbeitslosigkeit sinkt. Für Beschäftigung zu sorgen, das ist die
ureigenste Aufgabe der Sozialdemokratie."

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Gemeindevertreterverband
(GVV) Steiermark, dem der Bürgermeister Leobens Matthias Konrad
(GVV-Landesvorsitzender) und Günter Pirker
(GVV-Landesgeschäftsführer) Matthias Konrad vorstehen. Zahlreiche
weitere Ehrengäste besuchten die Veranstaltung: Franz Voves
(Ladeshauptmann, SPÖ-Steiermark-Vorsitzender),
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günther Kräuter sowie zahlreiche Abgeordnete der SPÖ Steiermark.
(Schluss) mo

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