Offenes E-Mail von ÖVP-General Fritz Kaltenegger an Nationalratsabgeordneten Peter Pilz

Wien, 30. Jänner 2010 (ÖVP-PD) Lesen Sie anbei das offene E-
Mail von ÖVP-General Fritz Kaltenegger an Nationalratsabgeordneten
Peter Pilz, cc erging das Mail an Thomas Langpaul/ORF. ****

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter Pilz!

Um jedem Missverständnis zuvor zu kommen: Die Österreichische
Volkspartei respektiert nicht nur das Recht – ja eigentlich die
Pflicht – der Opposition, parlamentarische Kontrolle auszuüben.
Weitmehr: Wir halten die scharfsinnige Wahrnehmung dieser
Kontrollfunktion demokratiepolitisch für unverzichtbar. Schließlich
geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der
Bevölkerung in das demokratische und rechtsstaatliche System
insgesamt.

Umso wichtiger ist es, dass diese Aufgabe verantwortungsbewusst
und fundiert wahrgenommen wird. Und genau hier setze ich mit
scharfer Kritik an der Ausübung Ihrer Oppositionsrolle an.

Offenbar geht es Ihnen weniger um Aufklärung und Aufarbeitung
allfälliger Missstände, als um eine permanente, geradezu
narzisstische Selbstdarstellung als "Aufdecker". Man kann sich des
Eindrucks nicht erwehren: Im Mittelpunkt Ihrer Kampagnen stehen
weder die Sorge um die Demokratie noch die Verantwortung für den
Rechtsstaat, sondern vielmehr die PR für Ihre eigenen politischen
Interessen.

Reden wir die Dinge klar an: Offenbar verfügen Sie
(bereitgestellt von einem ehemaligen Spitzel des
Innenministeriums?) über einen Fundus - möglicherweise
widerrechtlich erworbener - dienstlicher E-Mails aus dem BMI. Statt
diese – sofern sie tatsächlich Hinweise auf straf- oder
dienstrechtlich relevante Sachverhalte bieten – insgesamt der
Staatsanwaltschaft zu übergeben, publizieren Sie alle paar Monate
einzelne Zitate aus einzelnen E-Mails. Der von Ihnen gestern
veröffentlichte Vorwurf wurde dem Vernehmen nach schon vor Monaten
der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Warum haben Sie so
lange gewartet? Geht es Ihnen wirklich um Aufklärung? Warum greifen
Sie Mitarbeiter an? Das halte ich für feige. Ihre Vorwürfe wurden
vielfach, auch in Ausschüssen, diskutiert. Am Ende dieser
Diskussionen ist nicht mehr und nicht weniger übrig geblieben als
Schall und Rauch. Das soll der Aufklärung dienen?

Wenn es Ihnen tatsächlich um Aufklärung geht, erwarte ich von
Ihnen, dass Sie die Informationen über die Sie angeblich verfügen,
restlos offenlegen und damit eine rasche und umfassende
Aufarbeitung ermöglichen. Sollten Sie das nicht tun, muss ich davon
ausgehen, dass Sie tatsächlich kein Interesse an Aufklärung haben.

Ich hoffe doch nicht, dass sie Ihre politische Befriedigung im
öffentlichen Schlechtmachen und Anpatzen von unbescholtenen Bürgern
finden.

Gute Besserung,

Fritz Kaltenegger

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165

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