• 29.01.2010, 23:05:16
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ÖH Uni Graz: Skandalöses Vorgehen der Polizei gegen AntifaschistInnen bei WKR-Gegendemonstration

Graz (OTS) - Mit Gewalt verhinderte die Exekutive die Kundgebung
eines breitenBündnisses, das sich gegen den von deutschnationalen
Burschenschaften ausgerichteten WKR-Ball richtete.
Das völlig übertriebene Vorgehen der Polizei äußerte sich im Einsatz
von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray, wodurch es bei den
friedlich demonstrierenden Menschen zu zahlreichen Verletzungen und
Verhaftungen kam.
"Dieser Umgang der vermeintlichen Sicherheitskräfte mit friedlichen
Protestierenden, die ihren Unmut über eine rechtsextreme
Veranstaltung kundtun wollten, ist ein Skandal und muss Konsequenzen
haben", erklärt Cengiz Kulac, Vorsitzender der ÖH Uni Graz.

Der WKR-Ball ist seit Jahren Treffpunkt von rechtsextremen und
nationalistischen Gruppierungen in der Hofburg. Aus diesem Anlass
fand auch dieses Jahr eine Gegendemonstration statt, die jedoch ohne
ersichtlichen Grund von der Polizei im Vorfeld untersagt wurde. Als
sich am späten Nachmittag trotzdem GegnerInnen des WKR-Balls am
Westbahnhof einfanden, die ihr demokratisches Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten, kam es zu überzogenen
Übergriffen vonseiten der Polizei. So wurden ohne ersichtlichen Grund
willkürlich Personen kontrolliert und sogar ein Bus aus Graz
durchsucht. "Dieses Vorgehen ist in einem demokratischen Rechtsstaat
nicht akzeptabel", so
Jacqueline Vlay vom Vorsitzteam der ÖH Uni Graz.

Besonders fraglich ist der Einsatz des rechtlich umstrittenen
Polizeikessels zu werten, werden doch die Freiheitsrechte des
gesamten Demonstrationszuges dadurch massiv eingeschränkt.

Rückfragehinweis:
Cengiz Kulac 0676 897519321

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4496

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