Amon: Der FPÖ kommt das Sicherheitsthema zunehmend abhanden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die FPÖ wird offensichtlich immer nervöser,
weil ihr das Sicherheitsthema zunehmend abhanden kommt. Das erklärte
ÖVP-Abg. Werner Amon MBA heute, Freitag, in der Debatte zur
Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen. Gerade die Stellungnahme und
Beantwortung von Innenministerin Maria Fekter habe nämlich klar
gemacht: Die Sicherheit der Bevölkerung ist bei Maria Fekter in
besten Händen. Sie steht zu ihrem Wort und lässt sich auch von
Misstrauensanträgen nicht beeindrucken. Mut lässt sich im Gegensatz
zu manchen Staatsbürgerschaften in manchen Gegenden Österreichs nicht
kaufen, setzte Amon einen Seitenhieb auf aktuelle Diskussionen. ****

Verwundert zeigte sich Amon über die erste "dringliche" Frage der FPÖ
an die Innenministerin, in der die FPÖ-Abgeordneten wissen wollen, ob
die Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs
im ÖVP-SPÖ-Regierungsübereinkommen vereinbart ist. "Ist denn die FPÖ
nicht imstande, ein Regierungsübereinkommen zu lesen?", so Amon
erstaunt. Denn auf Seite 109 des Übereinkommens sei klar zu lesen,
dass zur Entlastung der bestehenden Kapazitäten im Süden Österreichs
eine neue Erstaufnahmestelle geschaffen werden soll. "Für den Süden
Österreichs gibt es nicht viele Möglichkeiten: in der Steiermark
kommt eine Einrichtung für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, im
Burgenland lehnt die FPÖ eine solche ab - also bleibt nur mehr
Kärnten", erteilte Amon Strache Geographieunterricht. "Vielleicht
können Sie dort Ihre mediatorischen Fähigkeiten einsetzen, um eine
entsprechende Lösung zu bringen."

Es sei ein Gebot der Solidarität, die bestehenden Einrichtungen in
Traiskirchen und Thalham zu entlasten, fuhr Amon fort. "Und es ist
nicht fair, ständig die Frage von straffälligen Ausländern im Lande
und deren Schubhaft mit jener von Asylwerbern zu vermischen." Um
festzustellen, ob ein solcher Werber tatsächlich Asyl brauche, sei
eine Verteilung auf alle Bundesländer nicht brauchbar, warnte Amon.
"Der Vorschlag der Innenministerin, für Asylwerber am Beginn des
Verfahrens eine Verpflichtung festzumachen, um diese Personen für die
nötigen Überprüfungen vor Ort zur Verfügung zu haben, ist ein guter
und von der geltenden Rechtslage nicht weit entfernt. Es ist ganz
klar und offensichtlich. Die Sicherheit ist bei Innenministerin
Fekter in besten Händen", schloss Amon.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
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