Politische Weisungen haben in Widmungsfragen nichts verloren

Klagenfurt (OTS) - "Ich finde es falsch und unklug, wenn sich die
Politiker mittels Weisungen in laufende Verfahren einmischen", so
LHStv. Uwe Scheuch in einer ersten Reaktion auf die Vorgangsweise von
ÖVP-Josef Martinz. Martinz habe sich wie aus den Medien zu entnehmen
in einer sensiblen Widmungsfrage in Klagenfurt per Weisung
eingemischt und die Entscheidungen der unabhängigen Fachbeamten
overruled.

"Ganz egal von welcher politischen Partei und ganz egal in welcher
Angelegenheit - derartige parteipolitisch motivierten Einmischungen
sind der falsche Weg", so Scheuch weiter. "Martinz halte sich hier
wohl für klüger als die Experten - das ist nicht in Ordnung", so
Scheuch.

Nebenbei entstehe noch der fahle Beigeschmack, dass diese Aktion im
Lichte der Wirtschaftskammer-Wahlen stattfindet. "Hier handelt es
sich wohl um den nächsten Kniefall von Josef Martinz vor seinem
WK-Kollegen Franz Pacher", so Scheuch.

Aus seiner Sicht habe Martinz sowohl inhaltlich als auch politisch
ziemlichen Erklärungsbedarf, denn immerhin habe die Stadt-ÖVP genau
diese Widmung noch vor wenigen Monaten einstimmig mitbeschlossen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2191

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print