• 29.01.2010, 12:22:03
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Scheele, Leitner über Schwerpunkte der SP-Regierungsarbeit

Konsumentenschutz, Mindestsicherung und Schuldnerberatung

St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptmannstellvertreter Dr. Josef
Leitner und Landesrätin Mag. Karin Scheele präsentierten heute,
Freitag, 29. Jänner, in einer Pressekonferenz in St. Pölten die
Schwerpunkte der SP-Regierungsarbeit für Niederösterreich.

"Die Schuldnerberatung wird flächendeckend auf alle Bezirke
Niederösterreichs ausgeweitet", hielt Scheele fest und gab bekannt,
dass über die zusätzliche Resonanz nach dem ersten Quartal aktuelle
Zahlen vorliegen werden. Erst danach könne man sagen, ob zusätzliche
Budgetmittel benötigt werden. In einem weiteren Schritt werde nun von
der NÖ Schuldnerberatung die Jugendprävention verstärkt, kündigte die
Landesrätin an: "Dazu gibt es so genannte ?Finanzscouts?, die in
speziellen Kursen geschult werden, um Kinder im richtigen Umgang mit
Geld zu beraten."

Zur Mindestsicherung, die ab 1. September in Niederösterreich
eingeführt wird, meinte Scheele: "In diesem Zusammenhang muss noch
eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich
beschlossen werden." Die Mindestsicherung sei auch an andere wichtige
Maßnahmen, wie eine E-Card für alle Betroffenen, gekoppelt. Wie
notwendig die Mindestsicherung sei, zeigten nicht zuletzt die
steigenden Zahlen bei der Sozialhilfe: Gab es im Jahr 2004 noch
Ausgaben von insgesamt 20,6 Millionen Euro für die Bezieher von
Sozialhilfe, so wurden im Jahr 2008 für 7.035 Personen bereits 30,6
Millionen Euro aufgewendet. Im Dezember letzten Jahres stieg die Zahl
der Bezieher von Sozialhilfe bereits auf 9.100 Menschen. Abgesehen
von der Mindestsicherung soll im Jahr 2010 auch ein neuer
Gesundheitsbericht des Landes Niederösterreich erstellt werden,
kündigte Scheele an.

"Beim Konsumentenschutz gibt es in Niederösterreich eine gute
Kooperation mit der Arbeiterkammer und dem Verein ?Pro Konsument?",
sagte Leitner. Insgesamt wurden in strittigen Angelegenheiten rund
25.000 Anfragen beantwortet. Auch die Arbeit im Bereich der
Lebensmittelkontrolle sei in den Bereichen von Produktsicherheit,
Preisauszeichnung und Lebensmittelkontrolle auf Landesebene
vorbildlich, so Leitner: "Bei einem Monotoring über 25 Lebensmittel
wurde festgestellt, dass die Preise in den heimischen Supermärkten
nahezu gleich geblieben sind." Bei den Telefonsprechstunden mit
Experten des Vereins "Pro Konsument" unter der Helpline 0800/23 00 60
gebe es die meisten Anfragen zu den Themen Kreditrückzahlungen, Bauen
und Wohnen, so Leitner abschließend.

Nähere Informationen: Mag. Andreas Fiala, Telefon
02742/9005-12501.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
www.noe.gv.at/nlk

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14

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