Strasser: Westbalkan braucht EU-Beitrittsperspektive

Wien/Brüssel, 29. Jänner 2010 (OTS-PD) "Alle Länder des
Westbalkans brauchen eine EU-Beitrittsperspektive. Aufgabe der
Europäischen Union ist es, diese Länder so zu unterstützen, dass sie
die Voraussetzungen schaffen, um gut vorbereitet in die dann beginnen
könnenden Beitrittsgespräche zu gehen", sagte ÖVP-Europaklubobmann
Dr. Ernst Strasser bei seinem gestrigen Vortrag über den EU-
Erweiterungsprozess am Balkan in der Botschaft der Republik Kosovo in
Wien. "Es ist nicht nur gute österreichische Tradition, die
europäische Integration der Länder des Westbalkans zu fördern. Diese
Länder sind ein wichtiger Teil des Hauses Europa. Der Prozess der
Einigung Europas ist nicht abgeschlossen, solange die Balkan-Staaten
nicht EU-Mitglieder sind. Jedes Land muss aber nach seinen eigenen
Fortschritten im Reformprozess gemessen werden." ****

Die EU erkennt alle Staaten der Region als potentielle
Beitrittskandidaten an. Ausschlaggebend für weitere Schritte im
Annäherungsprozess bis hin zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
ist die Erfüllung der festgelegten politischen Kriterien. Die
Aussicht auf einen EU-Beitritt sei die "eigentliche Triebfeder" für
die Reformanstrengungen der westlichen Balkan-Staaten. "Die EU-
Perspektive muss aber auch an Bedingungen geknüpft sein, denn ein
Aufweichen der Beitrittskriterien schadet nicht nur den Ländern
selbst, sondern auch der EU", so Strasser als Mitglied im
Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments. "Ich fordere
die Westbalkan-Staaten auf weiterhin alles daran zu setzen, um ihr
Reformtempo zu beschleunigen. Die EU verlangt zu Recht mehr
Fortschritte beim Kampf gegen Organisiertes Verbrechen und
Korruption, für verstärkte Wirtschaftsreformen, eine Rückkehr von
Flüchtlingen und die Durchsetzung aller rechtstaatlichen Prinzipien",
betonte der ÖVP-Europaklubobmann.

"Kroatien steht kurz vor einem EU-Beitritt, möglicherweise
bereits 2012. Ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr ist
für das Europäische Parlament in Sichtweite. Kroatien bleibt auf
seinem guten Weg. In einigen wenigen Bereichen sind noch letzte
Anstrengungen notwendig, um die Beitrittskriterien und die
vollständige Übernahme und Umsetzung des europäischen Rechtsbestands
zu erfüllen. Ich bin aber zuversichtlich, dass Kroatien diese letzten
Hürden in den kommenden Monaten nehmen wird", so Strasser weiter.

Zentrales Instrument der Integrationsbemühungen bleibt der
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der durch politische
Zusammenarbeit und Exportunterstützung verstärkt werden soll. Bisher
verfügen nur Kroatien, Mazedonien und Albanien über ein
Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit der EU. Im Juni könnte
der Rat über eine Ratifizierung dieses Abkommens mit Serbien
entscheiden. "2014 werden einhundert Jahre seit dem Beginn des Ersten
Weltkriegs vergangen sein. Die EU als erfolgreichstes Friedensmodell
der Geschichte muss auch für den Westbalkan Verantwortung übernehmen
und in dieser Region dauerhaft zu Frieden und Stabilität sowie für
Perspektiven für die Menschen beitragen", so Strasser abschließend.

Rückfragen: Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-475-79 00 21 ([email protected])

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