Steinhauser: Sanierung der jüdischen Friedhöfe erfreulicher erster Schritt

Wien (OTS) - "Wenn heute im Parlament über die Sanierung der
jüdischen Friedhöfe diskutiert und ein wichtiger Schritt zur
Sanierung gesetzt wird, ist das erfreulich und ein politischer
Erfolg", sieht der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in der
heutigen Parlamentsdebatte einen wichtigen Zwischenschritt. IKG
Präsident Ariel Muzicant und die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig
haben sich über Jahre für die Restaurierung und Pflege der Friedhöfe
durch die Republik eingesetzt.

In die Freude mischt sich aber ein beträchtlicher Wermuthstropfen:
Die Gefahr besteht, dass damit die Debatte beendet wird. Völlig offen
ist nämlich, ob die Erhaltung der jüdischen Friedhöfe künftig
vonstatten gehen wird, da jetzt nur die Sanierung gesichert ist. "Ich
fürchte, dass jene Gemeinden, die schon bisher bei der Erhaltung und
Pflege säumig sind, auch künftig keine besonderen Ambitionen bei der
Erhaltung zeigen werden", sieht Steinhauser weiter Handlungsbedarf.
Es ist daher ein Fehler, dass die Regierungsparteien heute einen
Antrag der Grünen ablehnen wollen, der die Erhaltung und Pflege der
jüdischen Friedhöfe durch den Bund sicherstellen würde. "Es wäre
schade, wenn die Mittel zur Sanierung nicht ausgeschüttet werden,
weil sich die Gemeinden die Erhaltung nicht leisten können oder
wollen", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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