FP Huber: Pröll-Fekter Abkommen für Traiskirchen löst keine Probleme

St. Pölten (OTS) - "Was Innenministerin Fekter und LH Pröll hier
als großen Wurf verkaufen, ist in Wirklichkeit nur ein
Verzweiflungsakt vor der kommenden Gemeinderatswahl. Die
Asylproblematik bleibt somit weiterhin offen, dem Missbrauch
weiterhin Tür und Tor geöffnet!", sagt FP-Landtagsabgeordneter Martin
Huber. Er kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem den Umstand,
dass man versucht die Menschen mit einer "SOKO Fremdenpolizei"
beruhigen zu wollen, die lediglich aus zwei Beamten bestehen wird.

"Es ist grob fahrlässig von der Ministerin, zwei Polizisten einer
Gruppe von 480, wie Erfahrungen zeigen, oft gewaltbereiten
Asylwerbern gegenüberzustellen. Weiters Frage ich mich, wie diese
beiden, Beamten, die ja auch einmal frei haben, oder sich im Urlaub
befinden darauf achten sollen, dass nicht auch weiterhin ein Viertel
aller Antragssteller noch vor Abschluss des Verfahrens in die
Illegalität absetzen!", so Huber weiter.

Für die FPÖ ist daher klar: Es geht nicht darum, weitere
Aufnahmezentren zu bauen, oder aktuelle Belegungszahlen durch
Verteilung der Asylwerber zu reduzieren. "Wir wollen eine strikte
Einhaltung des Dublin II Abkommens, das uns die Möglichkeit gibt,
Asylwerber in jene EU-Länder zurückzuschicken, in denen sie den
Schengen-Raum erstmals betreten haben. Nachvollziehbar ist das nur
durch Grenzkontrollen in Verbindung mit dem Assistenzeinsatz des
Bundesheeres. Nur so können wir das überbordende Asylproblem in den
Griff bekommen. Deshalb Grenzen sichern, Heimat schützen!", schließt
Huber.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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