M. Ehrenhauser (Liste Martin): "Kein weiterer ÖVP-Umfaller bei SWIFT"

Wien (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser,
der bei der letzten Plenarsitzung in Strassburg als einziges
österreichisches Mitglied an der Aussprache der Fraktionsvorsitzenden
mit dem spanischen Ratsvorsitz zum SWIFT-Abkommen teilnahm,
appelliert wiederholt an seine Kollegen: "Sowohl der Vertragsinhalt
als auch die Vorgangsweise des Rats unterminieren die demokratischen
Grundrechte. Wir haben als Bürgervertreter die Pflicht, das
SWIFT-Abkommen zu stoppen".

Ab Montag ist das umstrittene Abkommen zur einseitigen Weitergabe
von Finanzdaten mit den USA zumindest vorübergehend in Kraft. Das
Europäische Parlament könne es jedoch noch am 10. Februar im
Nachhinein stoppen. Zuletzt hatte Parlamentspräsident Jerzy Buszek
die Innenminister vergeblich ersucht, mit der Ratifizierung bis zum
Votum in Strassburg abzuwarten. "Die Innenminister haben das
Parlament wiederholt düpiert", kommentiert Ehrenhauser.

Nachdem Innenministerin Maria Fekter mit ihrer Enthaltung im Rat
den Weg für den Vertrag freigemacht hatte, dürfe es nun "keinen
weiteren Umfaller der ÖVP bei SWIFT geben". Sowohl Ernst Strasser als
auch Fekter haben sich wochenlang öffentlich gegen die Einschränkung
der Bürgerrechte durch das Abkommen stark gemacht. "Wir werden das
Stimmverhalten der Volkspartei genau beobachten. Wenn sich Wort und
Tat bei Strasser erneut widersprechen, sollen die Bürger zumindest
wissen, dass sie an der Nase herum geführt werden."

Der Inhalt des Abkommens breche nicht nur europäische Grundrechte,
sondern auch eine von Strasser mitunterzeichnete Resolution des
Europäischen Parlaments vom 15. September 2009.

Eine Vorentscheidung dürfte im Innenausschuss am 4. Februar in
Brüssel fallen. An diesem Tag soll auch ein von der EU-Kommission
kurzfristig angekündigter zweiter Expertenbericht des ehemaligen
französischen Untersuchungsrichters und konservativen Politikers
Jean-Luis Brugière - der ausgezeichnete Kontakte zu CIA und FBI haben
soll - vorgestellt werden. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit
diesem Bericht noch kurz vor der Abstimmung ein
Gefälligkeitsgutachten präsentiert wird", warnt Ehrenhauser
abschließend.

Rückfragehinweis:
Büro Martin Ehrenhauser
Tel.: 0043 650 27 61 241
E-Mail: [email protected]
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