Aktion 21: Wiener Volksbefragung heuchelt Partizipation - Forderung nach Bürgerbeteiligung statt Bürgergängelung

Wien (OTS) - Dr. Häupls "Befragung" im Wahljahr 2010 zeigt sein
gestörtes Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Er heuchelt Partizipation
und versucht die Bürgerinnen und Bürger parteipolitisch zu gängeln.
Mit ihnen über sinnvolle Bürgerbeteiligung zu reden hält er nach wie
vor für unnötig. Wann wird er sich endlich dazu herablassen?

Fragen müssen aus der Bevölkerung kommen

Fragen an die Bevölkerung sollen nicht "von oben", sondern "von
unten" kommen. Die Meinung zu Fragen wie Citymaut oder Kampfhunde
erkunden Meinungsforschungsinstitute billiger und garantieren zudem
neutrale Fragestellungen. Es darf aber nicht sein, dass Befragungen
der Betroffenen kaltschnäuzig abgelehnt werden, wo in zweifelhaftem
Parteieninteresse Bauprojekte umgesetzt werden sollen (wie auf der
Meidlinger Marillenalm, Tiefgarage Geblergasse oder im Augarten).

Klare Regeln schaffen

Wir fordern: in der Wiener Landesverfassung ehrliche
Bürgerbeteiligung festzuschreiben, Befragungen für Bürgerinnen und
Bürgern "erschwinglich" zu machen und für Bürgerversammlungen
und Befragungen endlich faire Regeln festzulegen, statt der
Bevölkerung durch populistische Suggestivfragen Teilhabe
vorzugaukeln.

"Von oben" angeordnete Beteiligung ist Kneifen vor politischer
Verantwortung. Die plötzlich entdeckte Liebe zu Befragungen, die bei
"heiklen" Themen rasch endet, ist unglaubwürdig.

Rückfragehinweis:
Herta Wessely, 0676 303 97 99
Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung"
www.aktion21.at, email: [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4516

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