FPÖ-Gudenus: Kriminalitätsalarm in Wien - Maßnahmen dringend erforderlich!

Wien (OTS/fpd) - Im Jahr 2009 sind in Österreich 591.597
Strafdelikte angezeigt worden, um 3,3 Prozent mehr als 2008. Die
größte Zunahme im Bundesländervergleich gab es mit einem Plus von
7,33 Prozent und insgesamt 228.593 Straftaten - 626 Straftaten pro
Tag! - in der Bundeshauptstadt Wien, wo die Bevölkerung ganz
besonders unter der steigenden Einbruchskriminalität zu leiden hat.
Die Welle an Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Privathäuser hat
das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark beeinträchtigt. Schon
2008 hatte es bundesweit 11.553 Fälle von Wohnungseinbrüchen gegeben,
2009 ist die Zahl auf 12.259 gestiegen. Bei Einbrüchen in
Einfamilienhäuser wuchs die Fallzahl von 5.627 auf 7.459. Dazu kommt,
dass der Opferschutz in Wien völlig unzureichend ausgebaut ist, viele
der Opfer bleiben traumatisiert zurück, so heute der
Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Mag. Johann Gudenus im Zuge
der laufenden Gemeinderatssitzung.

Die Aufklärungsquote ist extrem niedrig: 5,4 Prozent der
Einbruchsdiebstähle in Wohnungen wurden geklärt. Bei den
Hauseinbrüchen waren es 9,1 Prozent. Das geht aus der
Kriminalstatistik 2009 hervor, die vor kurzem im Bundeskriminalamt
(BK) präsentiert wurde. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist 2009 um
6,1 Prozent angewachsen, jene bei Einbrüchen in Wohnhäuser sogar um
32,6 Prozent. Der Brennpunkt dieser dramatischen
Kriminalitätsentwicklung befindet sich in Wien, wo es insgesamt eine
Steigerung von rund 70 Prozent gab.
Seit 19. Dezember 2009 gilt Visa-Freiheit für Serbien, Montenegro und
Mazedonien - die Heimat vieler Tätergruppen. Ihr starkes Auftreten
führen Experten - neben offenen Grenzen - darauf zurück, dass sich
immer mehr Fremde illegal in Wien aufhalten, die aber trotz
Aufenthaltsverbot nicht abgeschoben werden (können), so Gudenus.

Die FPÖ-Wien wird auf Grund des Kriminalitätsalarms in der
Bundeshauptstadt folgende dringliche Anfrage im heutigen Gemeinderat
einbringen. Anbei die Anfrage im Wortlaut:

1. Angesichts der Diskussion um das geplante Erstaufnahmezentrum
Eberau - Können Sie ausschließen, dass ein solches
Erstaufnahmezentrum in den nächsten Jahren in Wien errichtet wird?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn nein, in welchem Bezirk würde ein solches Erstaufnahmezentrum
am ehesten errichtet werden?
4. Würden Sie für den Fall, dass eine solche Einrichtung in Wien
geschaffen werden sollte, eine Volksbefragung befürworten?
5. Der SPÖ - Bundeskanzler Faymann und die ÖVP - Innenministerin
Fekter haben klar zu erkennen gegeben, dass es in den nächsten Jahren
für Wien trotz massiv steigender Kriminalitätszahlen keine
ausreichende Anzahl von Polizisten geben wird. Werden Sie in
Anbetracht dieser gravierenden Umstände nun endlich das Amt eines
Sicherheitsstadtrates - so wie in Linz - einrichten?
6. Das freiheitliche Sicherheitswachtmodell für Wien sieht unter
anderem vor, die Polizei von Tätigkeiten wie Sperrzeiten- und
Gewerbekontrollen, Aufgreifen erkrankter oder betrunkener Personen,
Befreiung in Wohnungen eingesperrter Tiere, Beseitigung von sanitären
Übelständen, Heimbringservice für verwirrte Personen, Beendigung von
Rauchbelästigungen durch Grillen oder Verbrennen von Laub, Kontrollen
von Schwarzfahrern u.v.a.m. zu befreien, damit diese sich endlich im
vollen Umfang ihren ureigentlichen Aufgaben, der Aufrechterhaltung
der Sicherheit durch Kriminalitätsbekämpfung und entsprechende
Präventionsmaßnahmen, widmen kann. Die, der Polizei abgenommenen
Tätigkeiten könnten dann von Gemeindebediensteten erledigt werden.
Werden Sie die Umsetzung dieses Vorschlages in Erwägung ziehen?
7. Welche Maßnahmen werden Sie in den nächsten Jahren setzen, um der
Kriminalität auch ohne die notwendige Anzahl an Polizeibeamten
entschieden entgegen zu treten?
8. Offensichtlich haben die in der Vergangenheit gesetzten
gesetzlichen Änderungen wie z. B. die des Wiener
Landes-Sicherheitsgesetzes nicht gegriffen. Welche weiteren Maßnahmen
werden Sie gegen das ausufernde Bettelunwesen und die nach wie vor
agierenden Hütchenspieler setzen?
9. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in den nächsten Jahren
umsetzen, um den Wienerinnen und Wienern wieder Sicherheit zu
gewährleisten und damit ein ausreichendes Sicherheitsgefühl zu
vermitteln?
10. Wie viele Delikte wurden durch die Videoüberwachung in
U-Bahnbereichen oder in städtischen Wohnhausanlagen aufgezeichnet?
11. Wie viele davon wurden geklärt?
12. Um welche Tatbestände handelt es sich dabei?
13. Ist - und wenn ja, wann ist - eine Ausweitung der
Videoüberwachung in den städtischen Wohnhausanlagen geplant?
14. Wo werden diese Sicherheitseinrichtungen errichtet?
15. Wie viel Schaden konnte durch den Einsatz von
Videoüberwachungsanlagen abgewendet werden?
16. Werden auch andere Standorte als jene im Gemeindebau für
Videoüberwachung überlegt?
17. Wenn ja, welche?
18. Wenn nein, warum nicht?

"Häupl soll sich also nicht weiter hinter Innenministerin Fekter
verstecken. Immerhin ist sein ehemaliger Wohnbaustadtrat jetzt
Regierungschef und damit hauptverantwortlich für dieses Chaos,
schließt Gudenus. (Schluss)paw

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85

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