Vassilakou: Volksbefragung ist SPÖ-Umfrage auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Wien (OTS) - "Die Wiener Volksbefragung ist eine reine
Machtdemonstration seitens des Bürgermeisters", so die Klubobfrau der
Grünen Wien, Maria Vassilakou anlässlich der aktuellen Stunde im
Wiener Gemeinderat. "Die Begründungen zu den Fragen sind suggestiv
und einseitig. Damit reduziert Häupl die Volksbefragung zur
SP-Wahlkampfmaßnahme auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen."
Besonders die Frage zur Citymaut sei so formuliert, dass unklar sei,
worüber abgestimmt wird. Kritik übt Vassilakou auch an der von der
SPÖ für die Volksbefragung präsen-tierten Liste "gefährlicher
Hunderassen" und fordert die Einführung eines verpflichtenden
Hundeführscheins für alle Hunderassen.

"Wenn Bürgermeister Häupl nur eine, wie er selbst sagt, Stimmung in
der Bevölkerung erheben will, dann kann die SPÖ eine Umfrage auf
eigene Kosten in Auftrag geben, und braucht keine teure
Volksbefragung auf Kosten der SteuerzahlerInnen durchführen", so
Vassilakou abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/101

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GKR

print