Wien (OTS) - "Wenn man bei einer Volksbefragung die Fragen so
stellt, dass man jene Antworten darauf bekommt, die man unbedingt
haben will, so sind dies keine ehrlich gemeinten sondern rein
suggestive Fragen. Die nunmehrige Volksbefragung der SPÖ ist ein
Paradebeispiel für eine derart unlautere Fragestellung. Der SPÖ geht
es nicht um eine ehrliche und ernsthafte Befragung der Bevölkerung,
ihr Ziel ist Wahlwerbung, die sie auf Kosten der Steuerzahler
finanziert. So stellt sich für Viele nur ein einziger Ausweg dar: Die
Teilnahme verweigern, denn die dahinterstehende Absicht der SPÖ kommt
allzu ungeniert zum Durchschein (Anm.: frei nach Wr. Ztg.
07.01.2010)", so ÖVP Wien Klubobmann Stellvertreter Wolfgang Gerstl
in der Aktuellen Stunde in der heutigen Gemeinderatssitzung.

"Ich zitiere den Verfassungsexperten Professor Öhlinger: '... Direkte
Demokratie soll ein Gegengewicht zum Parteienstaat sein, nicht dessen
Instrument. Die direkte Demokratie ist dagegen ständig in Gefahr, in
undemokratische Manipulation umzuschlagen. Sie sollte daher von den
gewählten Repräsentanten mit Augenmaß eingesetzt werden ...' - Dieses
Augenmaß lässt die SPÖ hier stark vermissen", so Gerstl weiter.

Gerstl äußerte auch den Verdacht des "Anfütterns" der Medien, um sich
auf Kosten des Steuerzahlers einen Startvorteil bzw. deren Gunst für
die Gemeinderatswahlen zu "erkaufen". "Die SPÖ leistet einen
Bärendienst an einem demokratiepolitisch so wichtigen Instrument. Sie
schwächt mit dieser Volksbefragung das Instrument der direkten
Demokratie", so Gerstl abschließend.

Rückfragehinweis:
   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
   presse.klub@oevp-wien.at

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