VP-Tschirf: Volksbefragung ist sauteuer und beschämend

Wien (OTS) - "Diese Art der Volksbefragung, wie sie von der SPÖ im
Februar durchgeführt wird, ist und bleibt ein demokratiepolitisch
bedenkliches Spiel der SPÖ", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg.
Matthias Tschirf, in der Aktuellen Stunde des heutigen Gemeinderates.
Er empfehle die Lektüre verfassungsrechtlicher Literatur, so Tschirf,
da die Volksbefragung durch die suggestive Fragestellung und die
Verletzung des Wahlgeheimnisses nicht verfassungskonform sei.

Die Fragen an sich würden mehr von Problemen ablenken als sie zu
lösen, durch deren Präambeln irritieren und bewusst mit falschen
Zahlen spielen. "Das ist politische Unkultur, das ist einer
Demokratie nicht würdig. Bei der letzten Volksbefragung 1991 hat es
eine derartige Vorgehensweise nicht gegeben", so Tschirf. Nicht nur
die Art der Fragen, auch den Umgang mit der Opposition kritisiert
Tschirf erneut: "Allein die Tatsache, dass sich der Herr
Bürgermeister der Diskussion entzieht und einen anderen Termin seiner
Teilnahme im Gemeinderat vorzieht, zeigt das Verständnis der SPÖ von
politischer Kultur."

"Die SPÖ hat sich das Ziel gesetzt, 25 % der Wienerinnen und Wiener
zur Teilnahme an der Volksbefragung zu bewegen. Ist das nicht
beschämend, sich ein so niedriges Ziel zu stecken? Diese so genannte
Volksbefragung ist nichts anderes als ein SPÖ-Wahlkampfgag. Und das
zu dem Preis von 7 Millionen Euro, den alle Wienerinnen und Wiener
mit ihrem Steuergeld zahlen müssen", so der VP-Klubobmann weiter.
"Mit dieser Farce an Volksbefragung wird jedenfalls ein
demokratiepolitisches Instrument nachhaltig beschädigt", hält Tschirf
abschließend fest.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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