BZÖ-Grosz: Bankenpaket einfrieren statt auf Rücken der Bürger sparen

Graz/Wien (OTS) - Bevor SPÖ und ÖVP über ein neues Sparpaket
nachdenken, sollten sie das Bankenpaket umgehend einfrieren. "Hier
liegen noch genug Milliarden herum die nur darauf warten, von den
Konrads und Treichls der Republik verspeist zu werden. Es ist
schlichtweg pervers, den Bürgern auf der einen Seite ein Sparpaket
aufs Auge zu drücken, damit man auf der anderen Seite mit Milliarden
Euro Steuergeld die Spekulationsgeschäfte der Banken abdeckt", so
BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in einer Reaktion zur
Diskussion um neuerliche Sparpakete.

"Bevor man bei den Spitälern und der Gesundheitsversorgung der Bürger
spart, sollte man rasch die Zusammenlegung der
Sozialversicherungsanstalten vorantreiben. Anstatt neue Gebühren zu
erfinden, wäre eine groß angelegte Demokratiereform mit einem
Einsparungseffekt von bis zu 100 Millionen Euro jährlich
zweckmäßiger. Zudem muss die Regierung endlich das österreichische
Parteienförderungswesen entfilzen. Hier schmeißen sich die
Altparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ/FPK Millionen Euro in den Rachen - aber
auf Kosten der Bürger wollen sie sparen", so der
Rechnungshofsprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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