Grüne decken auf: Geheim-Papiere bringen Zusperr-Programm bei Nebenbahnen und Kahlschlag beim Schienenverkehr in Niederösterreich!

St. Pölten (OTS) - Die bejubelte NÖ Nebenbahneinigung zwischen dem
Land NÖ/Bures und ÖBB vom 14.1. ist nur die halbe Wahrheit, wie die
grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger nun von einem
Verhandlungsinsider erfahren musste. "Landeshauptmann Pröll und
Ministerin Bures haben neben der offiziellen "Grundsatzübereinkunft"
ein geheimes Zusperr-Programm für NÖ Nebenbahnen vereinbart", so
Enzinger. Laut Insiderinformationen existieren so genannte
"Side-Letter", die dokumentieren, dass der Zugsverkehr noch heuer auf
mehreren Schienenstrecken eingestellt werden soll, u.a. im Traisen-
und Erlauftal und beim Linienzugsbetrieb in der Wachau. Und: "Noch
heuer sollen fast 1,5 Millionen Zugkolimeter im Nah- und
Regionalverkehr in NÖ gestrichen werden", so Enzinger entsetzt.
"Die Öffentlichkeit wird von Bures und Pröll mit Halbwahrheiten
hinters Licht geführt. PendlerInnen, Touristen und Umwelt bleiben auf
der Strecke. Das Vorhaben während des Gemeinderatswahlkampfes zu
präsentieren, geht natürlich nicht - auch da sind sich Bures und
Pröll einig.
Deswegen fordert die grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger:
"Sofort auf den Tisch mit Geheim-Absprachen, kein Beschluss dieses
Lügen-Paktes in der NÖ Landesregierung (heute!!) und im Ministerrat!"
Mehr noch: Enzinger fordert von Pröll und Heuras eine schriftliche
Absichtserklärung, die Regionalbahnen in Niederösterreich zu
modernisieren bzw. zu reaktivieren: "Jene Strecken, die saniert und
weitergeführt werden sollen, sollen namentlich aufgelistet werden.
Geplante Streckeneinstellungen sollen ebenfalls dokumentiert und
begründet sein. Darüber hinaus verlange ich die Vorlage des
Finanzierungskonzepts, damit auch der Landtag erfährt, welche
Prioritäten das Land gesetzt hat und wie die Regionalbahnen dauerhaft
finanziert sein sollen", so die grüne Abgeordnete.
Die Veröffentlichung dieser Absichtserklärung samt
Finanzierungskonzept fordert Enzinger noch vor dem Wahltermin am 14.
März.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/67

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print