Grünewald zu Karl-Bestellung: "Karls Ansichten über Uni-Politik sind bedenklich"

Wien (OTS) - "Die Bestellung von Beatrix Karl zur
Wissenschaftsministerin gibt keinen Anlass zu Vorschusslorbeeren", so
der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Karl sei bisher
vornehmlich durch Nibelungentreue gegenüber der ÖVP in Fragen der
Wissenschafts- und Forschungspolitik aufgefallen. "Jedem
Realitätssinn zum Trotz wurden auch von Karl bestehende Defizite
hartnäckig geleugnet und die Lage an den Unis einfach ignoriert. Die
Anliegen der Studierenden und von ExpertInnen wurden von Karl nie
ernst genommen. Ihr Umgang mit berechtigter Kritik, wie aus der
gemeinsamen parlamentarischen Tätigkeit nur zu gut bekannt, ist
keinesfalls ein gutes Omen für eine ernsthafte und tragfähige
Zusammenarbeit zum Wohl der Universitäten", zeigt sich Grünewald
skeptisch. Die Grundfrage der Uni-Misere ist eine, die Finanzminister
Josef Pröll zu beantworten hat: "Wo bleibt das Geld für einen guten
und zukunftsträchtigen Uni-Betrieb? Die Regierung ist noch immer die
notwendige Erhöhung des Uni-Budgets um jährlich 200 Millionen Euro ab
2009 schuldig, damit das angestrebte 2% des BIP-Ziels erreicht werden
kann."

In Fragen der Studiengebühren habe sich Karl darüber hinaus als
Hardlinerin erwiesen: "Karl hält stur an der Wiedereinführung der
Studiengebühren fest und hat im Parlament nicht einmal davor zurück
geschreckt zu fordern, dass Studiengebühren als Steuerungsinstrumente
eingesetzt werden sollten. Ich erwarte mir daher", so Grünewald,
"dass Karl umgehend zu den Forderungen der Studierenden und aller
Beteiligten des Hochschuldialogs Stellung bezieht. Hier wird sich
zeigen, ob die Regierung gedenkt, den tertiären Sektor in Zukunft
wertzuschätzen oder ob die Aushungerung der Universitäten weiter
ungebremst fortgesetzt wird."

"Ich erwarte mir außerdem, dass neben der Umsetzung der ausstehenden
parlamentarischen Beschlüsse von 2008 zur Finanzierung der
Universitäten eine Einbeziehung des Parlaments in die
Wissenschaftspolitik statt findet. Nur auf diesem Weg kann die
Identifikation der Regierung mit den Zielen und Aufgaben des
tertiären Bildungssektors verbessert werden," so der Grüne
Wissenschaftssprecher. " Wir bevorzugen eine konstruktive
Kooperation, scheuen aber keine Konfrontation wenn dies die Lage an
den Unis weiterhin erfordert. Wenn es um mehr Geld für die Unis,
bessere Ausstattung und eine zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik
geht, hat die die neue Ministerin sicher unsere Unterstützung."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print