BZÖ-Neujahrstreffen - Bucher: Politik mit festem Blick in die Zukunft!

Judenburg (OTS) - "Wir machen Politik mit festem Blick in die
Zukunft - in Tradition unseres Gründers Jörg Haider", erklärte
BZÖ-Chef Josef Bucher in seiner Rede zum BZÖ-Neujahrstreffen. Auch
wenn Passagiere verloren wurden und Meuterer vom Schiff herunter
sind, werde das BZÖ "nicht mit Rezepten von gestern, sondern mit Mut
für das Morgen" für die Österreicher arbeiten, versprach Bucher, der
sich als "Kapitän auf der Brücke" sieht. Denn "ohne Ballast geht es
schneller!". Dazu soll Haiders Erbe nicht bloß verwaltet, sondern
weiterentwickelt werden.

Das BZÖ ist laut Bucher moralisch gestärkt und habe bewiesen, dass es
"sauber und moralisch unbestechlich ist!" Ziel des Putsches war die
Zerstörung des BZÖ. "Schaut mich an, wenn sich so ein Toter fühlt -
dann keine Angst vor dem Jüngsten Gericht", kommentierte Bucher die
Querschüsse von Scheuch und Strache. Wählerverrat hat beim BZÖ keinen
Platz, denn: "viele Menschen zählen auf uns - zeigen wir Ihnen, dass
sie das BZÖ brauchen!"

Politische Gegner bleiben unverändert die Regierungsparteien SPÖ und
ÖVP. "Diese Bundesregierung hat mehr Sand im Getriebe, als seinerzeit
in Gusenbauers Sandkiste war", so Bucher. Als Paradebeispiel dafür
nannte Bucher die ÖBB mit einem Schuldenberg von 20 Mrd. Euro und
obendrein 600 Mio. verspielt sowie einem jährlichen Zuschuss von 4
Mrd. Euro. "Doch nach wie vor ist die ÖBB in Geiselhaft der
Gewerkschaft. Haberzettl soll doch gleich Generaldirektor werden aber
dann auch gleich die Verantwortung für die Schulden übernehmen",
sagte Bucher.

Kritik übte Bucher, dass Österreich nicht frei ist von
Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträgen und nannte in diesem
Zusammenhang den ORF, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer.
Bucher: "Da liegen wir mit dem BZÖ-Programm und dem traditionellen
Kampf für die Freiheit goldrichtig."

In der Sicherheitspolitik sieht Bucher einen Saustall - "die
Kriminalität steigt, die Aufklärung sinkt. Österreich ist ein
Geberland: Die Euros nach Brüssel, die Autos nach Polen!" Der
BZÖ-Chef fordert das Aufheben der Schengengrenzen und die Einsetzung
einer Grenzschutztruppe. Das fehlende Geld für die Sicherheit sollte
durch eine Kürzung der Parteienförderungen aufgebracht werden.
"Hundert Millionen Euro weniger bringen 2000 zusätzliche Polizisten!"

Zusätzlich verlangt Bucher Härte gegen Schlepperbanden und für
Zuwanderer ein Leistungsprinzip sowie die Green Card. "Wer in
Österreich bleiben will, braucht als Voraussetzung unsere Sprache,
Kultur und Selbsterhalt durch einen Job, ich will keine französischen
Verhältnisse!"

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Bucher
unbedingt nötig, Geld von der teuren Verwaltung abzuziehen und ins
Wachstum zu investieren. "Eine schlanke Verwaltung spart sieben Mrd.
Euro", erinnerte Bucher. Dazu zählt aber auch das Credo: "Leistung
muss sich lohnen!" Deshalb will er 2010 zum Jahr der Leistungsträger
machen. Voraussetzung dafür ist aber ein "Runter mit den Steuern und
ein Aufwärts mit der Beschäftigung nötig" - in Verbindung mit der vom
BZÖ geforderten Flat Tax.

Kritik gab es von Bucher für die Umsetzung des Bankenrettungspakets,
das ohne Kontrolle des Rechnungshofes umgesetzt wurde. Unbedingt
nötig sei aber auch eine volle Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria
Skandals, wo u.a. 400 Yachten verschwunden sind. Grundsätzlich sei es
an der Zeit, "einen Schlussstrich unter die rot-schwarze
Wirtschaftspolitik zu setzen". Es müsse Schluss sein, dass Günstlinge
der Regierungsparteien nur Unternehmen verwalten und das Geld der
Österreicher vernichten.

Ganz klar sprach sich Bucher gegen eine Verschlechterung sozialer
Leistungen aus. Er warnte davor, "dass die soziale Hängematte nur
Schwarzarbeit fördert". Deshalb müsse auch die Lösung des BZÖ
umgesetzt werden, "das Bürgergeld; für jene die es brauchen - nicht
für die, die es wollen!" Deshalb müsse auch mit der Pensionsautomatik
Schluss sein, denn "eine Zukunftspartei muss an die Jugend denken."
Bucher erinnerte, dass Geld für die nächsten Generationen da sein
muss und eine Generationeninstanz nötig ist. "Wir dürfen nicht
zulassen, dass eine Generation auf Kosten der anderen lebt, das sind
wir der Jugend schuldig", erinnerte Bucher. Allerdings müsse auch ein
fleißiges Arbeitsleben rechtzeitig beendet werden, denn 45
Beitragsjahre sind genug. Das BZÖ sagt deshalb ganz klar "Ja zur
Hacklerregelung!"

Im Sinne der Zukunft muss sich die Politik auch mehr um die Jugend
kümmern, forderte Bucher: "Die Schule den Schülern - sie stehen im
Zentrum des Systems." Dazu zählen einschneidende Reformen wie ein
Arbeitsplatz für jeden Lehrer sowie die Abschaffung der Bezirks- und
Landesschulräte.

Im Gesundheitsbereich warnte Bucher vor einer Zwei-Klassen-Medizin.
"Nicht am Patienten, sondern am System sparen!" müsse das Motto der
Zukunft sein. Aus diesem Grund ist Bucher dagegen, den "kranken
Kassen" zusätzliches Geld zu geben, ohne der dringend nötigen
Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen in Österreich.

Zu den Vorgängen in Kärnten berichtete Bucher von einer enormen
Politikverdrossenheit im südlichsten Bundesland. "Die Kärntner
Volksseele kocht" beschrieb Bucher die Situation. Dabei habe sich
herausgestellt, das Scheuch, Dörfler und Co. einen Sachwalter
brauchen - weil sie gegen den eigenen Vorteil handeln. Beispiele
seien der Hypo-Skandal ebenso, wie etwa die enorme Verschuldung. Doch
eigentlich dürften diese Zustände niemand wundern, denn "der
Landeshauptmann hat es vom Gericht schriftlich, dass er nicht weiß,
was er tut!". Trotz des Putsches steht das BZÖ in Kärnten sehr gut
da. Bucher: "Wir genießen in Kärnten einen Stimmenanteil von 20
Prozent." Um reinen Tisch zu machen verlangt Bucher für Kärnten bald
Neuwahlen.

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Rückfragehinweis:
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