Vetter, Austrian Economics Center: Staatskassen zu plündern ist kein Kavaliersdelikt

Wien (OTS) - Mit dem Geld des Steuerzahlers in der Öffentlichkeit
großzügig umzugehen, sollte in Zukunft nicht mehr als Wohltat
angesehen werden.
"Derzeit scheint es ein Kavaliersdelikt zu sein, die Staatskassen im
Namen des Gesetzes zu plündern", beanstandet Georg Vetter,
Vorstandsmitglied des Austrian Economics Center. Der Jurist begrüßt
die Idee, Gebietskörperschaften künftig in das Insolvenzrecht
einzubeziehen und schlägt damit in dieselbe Kerbe wie die
Generalsekretärin des Hayek Instituts, Barbara Kolm, die sich gestern
dafür ausgesprochen hat, dass nicht nur für Privatpersonen und
Unternehmen sondern auch für Gebietskörperschaften dieselben Regeln
gelten sollten.

Laut einer Prognose der WKÖ wird die öffentliche Verschuldung in
Österreich im Jahr 2011 auf 77,0 Prozent des BIP steigen. Prognosen,
die ein Umdenken erfordern. Im Falle der Insolvenz einer
Gebietskörperschaft müssten einige der Aufgaben, die bisher von
Gebietskörperschaften übernommen wurden, von Privaten erfüllt werden.
Dies würde seiner Meinung nach nicht nur einen natürlichen Wettbewerb
sondern vor allem auch Einsparungspotential mit sich bringen.

Vetter plädiert weiters, dass in Zukunft das großzügige Umgehen
mit dem Geld des Steuerzahlers nicht mehr als Wohltat angesehen
werden sollte. "Wie Manager unserer Kapitalgesellschaften sind auch
Politiker Verwalter fremden Geldes. Politiker sollten daher ebenso
den Kridabestimmungen unterstellt werden und Gebietskörperschaften
den Regeln der Marktbereinigung unterworfen werden", fordert Vetter.
Er sehe die Umsetzung dieser Forderung als richtigen und vor allem
wichtigen Schritt in Richtung einer fiskalischen Hygiene.

Rückfragehinweis:
Kay Biskupski, +43 1 505 1349-33
mailto:k.biskupski@e-growth.eu
www.e-growth.eu

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2878

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPI

print