Linz (OTS) - Arbeitslosigkeit und Armut sind gegenwärtig die
größten sozialen Probleme. "Anstatt mit einem
Sozialleistungs-Transferkonto die Menschen zu verunsichern, muss der
Sozialstaat verbessert und gerechter finanziert werden", sagt
AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer.

   Rund 145.000 Menschen waren im Jahr 2008 in Oberösterreich
armutsgefährdet, tausende sogar trotz eines Vollzeitjobs. "Die
soziale Schieflage resultiert aus zu wenigen Arbeitsplätzen, von
denen man auch leben kann", erklärt AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer, der auch vor Lücken im Sozialsystem warnt.

   "Die Debatte um das Transferkonto ist völlig unangebracht. Bei den
Sozialleistungen liegt ohnehin ein hohes Maß an Transparenz vor. Bei
den öffentlichen Subventionen an Unternehmen und die Landwirtschaft
liegt hingegen Vieles im Dunkeln", sagt Kalliauer, der sich die
Einrichtung eines Förderkontos je Betrieb gut vorstellen kann.

   Laut nicht nachvollziehbaren Berechnungen der Wirtschaftskammer
müsse bereits jeder "Nettotransferzahler drei Nettotransferbezieher
schultern". Dabei ist aber klar, dass vom Sozialprodukt, das 
die Erwerbstätigen erwirtschaften, das Leben aller finanziert wird -
so auch das der Alten und der Kinder und jener, die etwa aus
Jobmangel nicht erwerbstätig sein können.

   "Anstatt gegen Menschen zu polemisieren, die unverschuldet aus dem
Arbeitsprozess hinausgefallen sind, sollte sich die Wirtschaft an der
eigenen Nase nehmen und bessere Jobs mit höheren Einkommen bieten.
Ein Anfang wäre zum Beispiel ein Mindestlohn von 1300 Euro. Dann
müssten weniger Menschen Sozialtransfers beziehen", so Kalliauer.
Zugleich muss die soziale Absicherung armutsfest sein und für alle
Arbeitnehmer/-innen die gleiche Sicherheit gelten, fordert Kalliauer
die Mindestsicherung und sieht Modernisierungsbedarf im Arbeitsrecht.

   All jenen, die die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates predigen
und ein Transferkonto für Sozialleistungen fordern, richtet Kalliauer
eine klare Botschaft aus: "Nirgendwo sonst zahlen Unternehmen und
Vermögende so wenig Steuern wie in Österreich. Die
Arbeitnehmer/-innen erhalten mit ihren Steuern auf Arbeit und Konsum
das Sozialsystem - von dem letztlich alle profitieren, auch
Unternehmer/-innen und Bauern. Würden sich alle angemessen an der
Finanzierung des Sozialsystems beteiligen, gäbe es nicht das
geringste Finanzierungsproblem." 

   Daher müssen etwa Börsengeschäfte, hohe Vermögen und Gewinne aus
Spekulation endlich besteuert werden, fordert Kalliauer, der hinter
der Debatte um das Transferkonto nur eine einzige Absicht vermutet:
die Reduktion von sozialstaatlichen Leistungen.

Rückfragehinweis:
   Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
   Mag. Dominik Bittendorfer
   Tel.: (0732) 6906-2191
   dominik.bittendorfer@akooe.at
   http://www.arbeiterkammer.com

http://www.ots.at/pressemappe/21

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0098    2010-01-22/11:38

221138 Jän 10

AKO0001 0363

Tweet