Bankensteuer: Banken überspannen den Bogen

Wien (OTS) - "Die österreichischen Banken überspannen den Bogen.
Ihre wehleidige Reaktion zur Bankensteuer und ihre Versuche, die
Politik zu erpressen zeigen, dass sie viel zu mächtig geworden sind.
Systemrelevante Banken hebeln die Demokratie aus. Wenn es nicht
gelingt ihre riskanten Geschäftspraktiken zu regulieren, sollten sie
restrukturiert - sprich zerteilt - werden", fordert Karin Küblböck
von Attac Österreich.

Die geplante Bankenabgabe ist mehr als gerechtfertigt. Banken haben
die Finanzkrise wesentlich mitverschuldet. Sie haben spekuliert,
Schattenbanken gegründet, Bilanzen beschönigt und gefälscht, Kredite
verbrieft, weiterverkauft und astronomische Managerboni verteilt.
Viele österreichische Institute haben in Osteuropa auf riskante
Fremdwährungskredite gesetzt, etliche haben gegen Geldwäscheregeln
verstoßen und das Bankwesengesetz verletzt. Nach der so verursachten
Krise haben die Banken haben von einem mehr als großzügigen
Rettungspaket profitiert. Gleichzeitig hat sich die effektive
Steuerbelastung der Kreditinstitute in den letzten Jahren nahezu
halbiert.

"Es ist ein Skandal, dass die jahrelang extrem profitablen Banken
nicht einmal einen Bruchteil der Krisenkosten tragen wollen. Die vom
Staat geretteten Banken spekulieren mit Steuermilliarden weiter wie
bisher und verschieben munter Gewinne oder faule Papiere in
Steueroasen", sagt Küblböck. Nach Berechnungen von Attac entgehen dem
österreichischen Staat derzeit durch Aktivitäten der heimischen
Banken in Steueroasen jährlich Steuereinnahmen bis zu zwei Milliarden
Euro.

Für Attac ist die daher Steuer auf gewinnorientierte Banken, mit der
sämtliche Bankenrettungskosten zurückgezahlt werden müssen, nur ein
erster Schritt. Um zukünftige Krisen zu vermeiden, müssen Banken auf
ihr Kerngeschäft fokussiert werden: Spareinlagen sicher verwalten und
Kredite günstig vergeben. Für Banken, die auch Investmentbanking
betreiben, darf es keinerlei staatliche Garantien oder Hilfen mehr
geben. Derzeit bereiten die Großbanken schon den Boden für die
nächste Krise. "Es darf nie wieder passieren, dass einige Banken so
mächtig werden, dass die Allgemeinheit zu Rettungsmaßnahmen gezwungen
werden kann. Daher ist es dringend nötig, systemrelevante Banken zu
zerschlagen und für alle Zeit zu verhindern", fordert Küblböck.

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:presse@attac.at, www.attac.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/3797

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