Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer
Sitzung zusammen.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend International Anti-Corruptions Academy Laxenburg,
Ausbau und Renovierung.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte zur
Kenntnis, dass ihre Fraktion diesem baulichen Projekt zustimmen
werde. Hinsichtlich der Zielsetzungen merkte sie jedoch an, dass
Gefahr bestehe, die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. Die Akademie
müsse willens sein, in wirklich allen Bereichen und unter allen
Aspekten zu prüfen. Es dürfe keine Rücksicht auf "klingende Namen"
und "gute Kontakte" genommen werden. Sie gebe der Akademie
Vorschusslorbeeren, hoffe aber, dass diese sich um die so genannten
"großen Fische" kümmern werde, anstatt um "Schauprozesse gegen
Tierschützer".

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) hielt fest,
dass die besagte Akademie im Palais Kaunitz untergebracht und 200
Ausbildungsplätze beinhalten werde. Die Inbetriebnahme werde im
September des aktuellen Jahres erfolgen. Seine Fraktion werde dem
Projekt die Zustimmung geben.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) betonte ebenso, dass
seine Fraktion dem Projekt zustimmen werde. Dieses sei ein Schritt zu
vermehrter Zusammenarbeit sowie in Richtung Stärkung des
Bildungsstandortes Österreich. Zudem werde dadurch einem wertvollen
historischen Gebäude neues Leben eingehaucht.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) dankte zunächst
dem öffentlichen Dienst, "denn nur ein funktionierender öffentlicher
Dienst ist ein Bollwerk gegen Korruption". Im Hinblick auf seine
Vorrednerin Abgeordnete Petrovic hielt er fest, dass "sich alle im
Land für die Verbesserung des Tierschutzes einsetzen" würden; es gehe
lediglich um die Wahl der Mittel.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Landesstraße B 4, Baulos "PPP B4 - Umfahrung Maissau", km
28,1 - 44,2.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) erinnerte daran, dass
in Maissau seit 15 Jahren versucht werde, der Verkehrssituation Herr
zu werden. Der Bau der neuen Umfahrung werde die Lebensqualität der
Menschen nicht erhöhen und auch keine Entlastung bringen. Es sei
verabsäumt worden, Verbesserungen im Bereich des öffentlichen
Verkehrs durchzuführen. Investitionen in diesen Bereich seien
wünschenswert.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) bezeichnete die B
4, Horner Straße, als wichtige Verbindung von Wien ins Zentrum des
Waldviertels. Es sei mit einem weiteren Anstieg des überregionalen
Verkehrs zu rechnen und in der Vergangenheit sei es zu erhöhter Lärm-
und Staubbelästigung sowie zu vielen Unfällen gekommen. Die neue
Umfahrung bringe jetzt eine Entlastung und werde von der gesamten
Bevölkerung begrüßt. Durch die Ausgestaltung als PPP-Projekt kämen
auch die jeweiligen Vorteile der beiden Sektoren Privat und
Öffentliche Hand zum Tragen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) bezeichnete die B
4 als bedeutende Verkehrsachse, die täglich von zahlreichen Pendlern
und Lkw passiert werde. In der Folge beschrieb sie den Verlauf und
Ausgestaltung der Umfahrungsstraße. Das PPP-Modell ermögliche einen
vorgezogenen Baubeginn, die Firmen könnten dadurch auch flexibler
bauen. Es gebe aber strikte Vertragsauflösungsbedingungen.

Abgeordneter Amrita E n z i n g e r (G) sagte in einer
tatsächlichen Berichtigung, man brauche mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zwei bis zweieinhalb Stunden von Wien nach Maissau
und müsse drei Mal umsteigen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, es sei ein
gutes Projekt, komme aber viel zu spät. Bei der B 4 handle es sich
keineswegs um eine Hochleistungsstrecke. Nur eine
Waldviertel-Autobahn bringe wirklich Entlastung für die Pendler. Er
hoffe, dass die Umfahrung Maissau besser werde als jene von
Ziersdorf, wo man jetzt länger brauche als früher.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig
angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr
2008 (Berichterstatter: Abgeordneter Franz G r a n d l , VP)

Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2008
(Berichterstatter: Abgeordneter DI Willibald E i g n e r , VP)

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) eröffnete die Debatte:
Bei der Fortsetzung der Gesundheitsreform sowie der
Gesundheitsvorsorge und Prävention sei gute Arbeit geleistet worden.
Angesichts der Funktion des Dachverbandes der Selbsthilfegruppen als
zuverlässiger Partner des NÖ Gesundheitswesens begrüße sie den Ausbau
desselben zu einer zentralen Servicestelle.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) erinnerte daran, dass
2008 erstmals alle 27 Klinikstandorte unter dem Dach der
Landesklinikenholding gestanden seien. 2008 sei zudem die Grundlage
für das derzeitige Ausbau- und Personalentwicklungsprogramm gebildet
worden. Die Kosten an den Spitalsstandorten hätten sich in zehn
Jahren verdoppelt, im Bereich der niedergelassenen Ärzte hingegen nur
um 50 Prozent erhöht.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G)
replizierte, das Ziel der "gläsernen Spitäler" sei wichtiger als die
Abfrage nach Patientenzufriedenheit. Entsprechende NÖGUS-Berichte
würden nicht an die Landtagsabgeordneten gehen. In Niederösterreich
könnten Millionen eingespart werden, wenn man auf PR-Schienen wie
"Tut gut" verzichte. Die Neubauten in Mödling, Baden, Neunkirchen und
Wiener Neustadt hätten die Möglichkeit eröffnet, gänzlich neue Wege
zu gehen. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion gemeinsam mit
Abgeordnetem Ing. Huber fordert eine Neuprüfung der Akkreditierung
der Danube Private University.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, das
Zusammenwachsen der Krankenanstalten werde noch eine große Aufgabe
sein, im Mittelpunkt müsse dabei der Mensch stehen. Im Bezirk
Gänserndorf sollte es ein eigenes Krankenhaus geben.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sprach über den
Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding. Dieser umfasse
sowohl die medizinische und kaufmännische Geschäftsführung als auch
die Versorgungsregionen. Rund 17.500 Beschäftigte fänden in den 27
Kliniken Arbeit. Die Schwerpunkte der Modernisierungsoffensive mit
Stand 2008 seien etwa das Landesklinikum St. Pölten, der Neubau der
Häuser in Baden, Mödling, Wiener Neustadt und Neunkirchen oder der
Zu- und Umbau in Hollabrunn. Durch die baulichen Maßnahmen trage die
NÖ Landeskliniken-Holding wesentlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen in
den Regionen bei.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) stellte zum NÖ
Gesundheits- und Sozialfonds fest, dass der Vergleich mit anderen
Ländern zeige, dass Niederösterreich sehr gut unterwegs sei. Zum
Bericht der NÖ Landeskliniken-Holding hielt er fest, dass das Land
mit 2008 die Verantwortung über alle 27 Krankenhäuser übernommen
habe.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) zog den
Resolutionsantrag der Grünen zurück.

Der Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds wurde
mehrheitlich zur Kenntnis genommen, ebenso der Tätigkeitsbericht der
NÖ Landeskliniken-Holiding für das Jahr 2008.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend NÖ EVTZ-Gesetz.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte, mit dem
EVTZ-Gesetz (Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit)
werde die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
geschaffen. Dieses Gesetz sei eine sinnvolle Regelung und die
Zusammenarbeit im europäischen Wirtschaftsraum eine "notwendige
Sache".

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, die
Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinaus solle in einem gemeinsamen
Europa zur Selbstverständlichkeit werden. In Niederösterreich habe
man gemeinsam mit Partnern aus Ungarn, Tschechien oder der Slowakei
bereits wichtige Projekte umsetzen können. Das EVTZ-Gesetz sei daher
europapolitisch zu begrüßen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) meinte, Niederösterreich
gehöre zu den "Profis" der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Er
sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit weiter zu forcieren, das
Gespräch miteinander zu suchen und gute sowie sinnvolle Projekte für
die nächsten Generationen umzusetzen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14

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