Spindelegger: Österreich und Europa: Liebe auf den zweiten Blick?

Wien (OTS) - "Österreich ist gefragt. In Europa und weit darüber
hinaus. Wir brauchen uns nicht zu verstecken, vor niemandem. Unser
Beitrag wird geschätzt", so Außenminister Spindelegger in seiner Rede
zu den Schwerpunkten der österreichischen EU-Politik, die der
Außenminister heute an der Wirtschaftsuniversität Wien vor mehr als
250 geladenen Gästen hielt. Dabei ging er auf die Schwerpunkte
Österreichs Außenpolitik für das kommende Jahr ein. Etwa die
künftigen Herausforderungen der EU durch den neuen Vertrag von
Lissabon, das Ziel, bis zum Ende der Dekade den Westbalkan in der EU
zu integrieren, die Donau- und Schwarzmeerinitiative, das Ziel, in
der Frage der Kärntner Ortstafeln noch heuer zu einer Einigung zu
kommen und das Bemühen um eine nachhaltige Lösung für Österreichs
Uni-Zugang.

Außenminister Spindelegger betonte in seiner Rede die Bedeutung
des Lissabon Vertrages und die Rolle der Außenminister: "Jetzt ist
der Vertrag in Kraft, und wir stehen in Europa vor einem
Paradigmenwechsel: Wir haben neue Regeln, neue Institutionen und neue
Köpfe an der Spitze dieser Institutionen. Noch ist die Neuaufstellung
Europas aber nicht völlig abgeschlossen", so Spindelegger weiter.
Denn es gäbe da und dort noch einige Ungereimtheiten und
Reibungsverluste. Spindelegger warf in diesem Zusammenhang einige
zentrale Fragen auf: "Der Europäische Rat hat nun, mit Herman Van
Rompuy, einen für zweieinhalb Jahre bestellten Präsidenten. Aber
verträgt es sich da, dass seine Mitglieder, die Regierungschefs,
gerade jetzt versuchen, nur mehr im kleinsten Kreis zu tagen? Ganz
ohne Link zu ihrem Vorbereitungsgremium und ohne Außenminister ? Wie
wird sich die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gestalten?
Übergibt man dem neuen Auswärtigen Dienst nicht zu viele
Kompetenzen?" Viele Fragen seien noch offen und Österreich sei
entschlossen, auch hier einen wichtigen Beitrag zu leisten. "Dieser
wird wesentlich im Außenministerium formuliert werden" so
Spindelegger weiter und ergänzend: "Es wird auch in Zukunft eine
klare rot-weiß-rote Außen- und Europapolitik geben."

Spindelegger unterstrich weiters die Bedeutung des Themas
Hochschulzugang. Er verwies auf die Bedeutung der Subsidiarität
innerhalb Europas und auf die Notwendigkeit, einer tragfähigen
europäischen Lösung, so dass Österreich auch weiterhin die Regelung
des Uni-Zugangs selber bestimmen kann: "Die Diskussion um den
Hochschulzugang macht nur allzu deutlich, dass die Subsidiarität
keine akademische Frage ist. Ohne den Grundsatz der freien Wahl des
Studienorts in Frage zu stellen - aber der Ansturm von Studenten aus
Deutschland in einigen Studienbereichen schafft massive Probleme für
unsere Universitäten". Weiters ging Spindelegger der Frage nach, ob
es wirklich so sein müsse, dass die Europäische Union einen
Mitgliedstaat zwinge, Zugangsbeschränkungen, wie den Numerus Clausus,
zu übernehmen. "Die Freizügigkeit der Studenten darf nicht dazu
missbraucht werden, um die Grundsätze des nationalen Bildungssystems
in Frage zu stellen". Hier sei politisches Augenmaß und gerade auch
von den EU-Institutionen die Bereitschaft zu differenzierten Lösungen
gefordert. "Es ist im eigenen Interesse der neuen Kommission hier
eine Lösung zu entwickeln, die die Freiräume der Nationalstaaten
respektiert. Wenn dies nicht gelingt, werden wir eine klare
Grenzziehung und Absicherung der österreichischen Wahlfreiheit direkt
in den EU-Verträgen überlegen müssen", so Spindelegger weiter.

Der Außenminister unterstrich die Bedeutung der lokalen Ebene im
europäischen Einigungsprozess. Länder und Gemeinden seien jene
Stellen, an die sich die Bürger als erste wenden, wenn sie Sorgen und
Anliegen an Europa haben. "Europa darf nicht nur dem Europaminister
ein Anliegen sein. Es wird uns nicht gelingen, die EU in Österreich
verständlicher zu machen, wenn sich Länder und Gemeinden systematisch
ihrer Verantwortung entziehen." Der Außenminister hatte daher
vorgeschlagen, in den österreichischen Gemeinderäten eigene
EU-Beauftragte zu etablieren. Sie würden als Ansprechpartner vor Ort
zur Verfügung stehen, Erstinformationen geben und Fragen
weiterleiten. "Ich freue mich daher, dass dieser Vorschlag in vielen
Städten und Gemeinden so positiv aufgenommen wurde", so Spindelegger
weiter.

"Der Vertrag von Lissabon bringt unter anderem auch ein klares
Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft", so der Außenminister. Als
Beispiele in diesem Zusammenhang nannte Spindelegger die spezifischen
europäischen Werte wie Solidarität, Nachhaltigkeit und den Schutz der
Umwelt. "Europa wird als kleiner, ressourcenarmer Kontinent im
globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn es seine spezifischen Stärken
optimal nutzt - sein Humankapital, die gute Ausbildung und
Kreativität seiner Menschen". Nachhaltiges Wachstum könne nur über
Innovation, Forschung, Bildung, Ausbildung und Wissen erreicht
werden. "Das sind die wahren Zukunftsthemen". In diesem Zusammenhang
verwies der Außenminister auf die Wirtschaftskrise und die damit im
Zusammenhang stehenden Herausforderungen für die Politik: "Wir
erleben derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten
Weltkrieg". Der Wohlstand in Europa sei zwar da, aber er vermehre
sich nicht in die Breite. "Der Mittelstand wird kleiner. Da müssen
wir gegensteuern", so Spindelegger weiter. Diese Krise müsse auch als
Chance begriffen werden und das System hin zu einer menschlicheren
Marktwirtschaft verändert werden. Hier liege eine Möglichkeit, aktiv
an einem menschlicheren System zu arbeiten. Dabei verwies
Spindelegger auf die Diskussion in Österreich und eventuelle Auswege
wie etwa ein Zeitwertkonto oder die Mitarbeiterbeteiligung:
"Zeitwertkonten sind eine innovative Maßnahme. Die angesparte Zeit
aus geleisteten Überstunden ließe sich hier für Kinderbetreuung,
Weiterbildung oder längeren Urlaub aufbrauchen. Nicht nur Manager,
sondern alle Mitarbeiter in erfolgreichen Unternehmen sollen Boni
bekommen. Die Beteiligung aller am Gewinn ist ein Gebot von
Leistungsgerechtigkeit" betonte Spindelegger.

Die Möglichkeit, durch Leistung aufzusteigen, sich selbst zu
entfalten sei bislang Europas Markenzeichen gewesen, so der
Außenminister ergänzend: "Das muss so bleiben. Die Möglichkeit, durch
eine gute Ausbildung, Einsatz und Kreativität aufzusteigen und ein
erfolgreiches Mitglied der Leistungsgesellschaft zu werden, ist für
mich ein zentraler Bestandteil des Lebensmodells Europa."

Einen zentralen Stellenwert nehmen für den Außenminister die
Beziehungen zu den Nachbarstaaten ein. Obwohl sich insbesondere durch
dem Fall des Eisernen Vorhangs enorme Chancen für Österreich aufgetan
hätten, müsse Österreich noch einige Hausaufgaben erledigen. "Eine
exportorientierte Volkswirtschaft im Herzen Europas, wie es
Österreich ist, ist auf eine stabile, prosperierende Nachbarschaft
angewiesen. Auf offene Grenzen. Auf Austausch und freundschaftliche
Beziehungen zu allen unseren Partnern". Als "unerledigte Hausaufgabe"
nannte Spindelegger die Ortstafelfrage. Österreich könne in Europa
nur dann ein gewichtiger und glaubwürdiger Akteur sein, wenn es
selbst seine internationalen Verpflichtungen einhalte: "Zu diesen
Verpflichtungen gehört es, den Schutz von ethnischen Minderheiten
ohne Vorurteile und Vorbehalte zu respektieren. Die völkerrechtlichen
Verpflichtungen des Schutzes slowenischer und kroatischer
Minderheiten in Artikel 7 des Staatsvertrags von Wien ist in einem
Punkt bis heute nicht ganz erfüllt, nämlich in der Frage
zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten." Der Verfassungsgerichtshof sei
seit Jahren mit Beschwerden von Einzelpersonen und Anträgen der
Volksanwaltschaft befasst, die Entscheidungen überraschen niemanden
mehr. "Die Zeit ist längst reif für eine Lösung der Ortstafelfrage
durch eine verfassungsgesetzliche Regelung", hob der Außenminister
hervor. "Im Jahr 2006 war man auf der Basis eines Vorschlages des
damaligen Bundeskanzlers nahe daran". Dieser Vorschlag wäre ein guter
Ausgangspunkt für eine neue Initiative: "Es stünde der Republik
Österreich gut an, wenn am Nationalfeiertag des Jahres 2010, 55 Jahre
nach dem Staatsvertrag, der Welt und den europäischen Nachbarn die
Erledigung dieser Hausaufgabe vermeldet werden könnte". Voraussetzung
dafür sei freilich, dass der dafür zuständige Bundeskanzler bis zum
Sommer einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten würde. "Es wird
nicht reichen, die Verantwortung dafür allein auf Kärnten abzuwälzen.
Aber auch in Kärnten sind die politisch Verantwortlichen
aufgefordert, endlich Mut zu fassen und den Schritt ins 21.
Jahrhundert zu wagen", betonte der Außenminister.

In weiterer Folge ging Spindelegger näher auf den Balkan ein und
unterstrich Österreichs führende Rolle als "Anwalt dieser Region" und
das Interesse Österreichs, die Länder des Westbalkans rasch in die EU
zu führen. "Die Vorzeichen stehen gut, dass 2010 zum
"Westbalkan-Jahr" für die EU wird. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags
von Lissabon und der Deblockade der Verhandlungen mit Kroatien hat
die EU die Hände frei und kann die Heranführung der Region wieder an
die Spitze der EU-Agenda stellen", so der Außenminister. Österreich
werde seine Partner am Balkan auf ihrem Weg nach Europa jedenfalls
auch weiter konsequent unterstützen. Dabei gab Spindelegger eine
klare Vorstellung des Endziels aus seiner Sicht: "Meine Vision für
Europa: Bis 2020 werden wir alle Westbalkanstaaten in die EU
aufnehmen."

In weiterer Folge skizzierte Außenminister Spindelegger
Österreichs Zukunftschancen in zwei für Europa wesentlichen Regionen,
den Donau- und den Schwarzmeerraum. So sei es etwa gelungen beim
Europäischen Rat im Juni 2009 die Kommission zu beauftragen, bis Ende
2010 eine EU-Strategie für den Donauraum auszuarbeiten. "Der
Grundstein für eine effizientere und besser koordinierte
Donauraumpolitik ist damit gelegt. Der nun eingeleitete Prozess wird
gegen Jahresende 2010 in einem Vorschlag der Kommission münden", so
Spindelegger. Es sei ihm wichtig, dass Österreich auch die
Perspektiven seiner Wirtschaft in den Ländern des Schwarzen Meeres zu
einer Priorität mache. Deshalb sei die Union gefordert, sich mit den
Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres auseinanderzusetzen. "Die Region
spielt auch eine immer wichtigere Rolle in unserer Energieversorgung.
Die Gaskrisen der letzten Jahre haben die Frage nach unserer
Versorgungssicherheit dramatisch unterstrichen", so der
Außenminister. Gerade in der sensiblen Schwarzmeer-Region müsse aber
unser Engagement über das rein Wirtschaftliche hinausgehen. "Der
Schwarzmeerraum ist von Bedeutung für die nachhaltige Stabilität
unseres gesamten Kontinents". Es sei daher nur logisch, dass
Österreich seine Präsenz in der Region weiter ausbaue. "Noch heuer
werde ich eine neue österreichische Botschaft in Baku eröffnen", so
Spindelegger weiter.

"Gehen wir die österreichische Europa- und Außenpolitik für das
21. Jahrhundert mit Selbstvertrauen und Mut an. Wie kaum ein anderes
Land hat Österreich aus der europäischen Einigung Nutzen gezogen -
wirtschaftlich, politisch, kulturell, menschlich. Eine gewisse
Skepsis bleibt. Aber vielleicht ist das Verhältnis der Österreicher
zur EU ja Liebe auf den zweiten Blick", so Außenminister Spindelegger
abschließend.

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