utl: Direktor des kirchlichen Instituts für Ehe und Familie, Danhel,
forderte bei Enquete im Parlament über Verteilungsgerechtigkeit
steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied -
Landau: Politik soll mehr Augenmerk auf Armutsbekämpfung legen =
Wien, 20.01.2010 (KAP) Für eine umfassende Neukonzeption der
österreichischen Familien-, Steuer- und Sozialpolitik hat der
Direktor des kirchlichen Instituts für Ehe und Familie (IEF), Prof.
Günter Danhel, plädiert. Es brauche Konzepte, mit denen - "über den
nächsten Wahltag hinaus" - mehr Verteilungs- und
Leistungsgerechtigkeit hergestellt werden könne, so Danhel am
Mittwoch bei einer Enquete des Nationalrats zum Thema "Verteilungs-
und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness".
Die Neukonzeption des Steuersystems müsse etwa ein steuerfreies
Existenzminimum für jedes Familienmitglied beinhalten, so Danhel.
Dazu komme, dass die Finanzierungsgrundlage für den
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) einer nachhaltigen
Konsolidierung bedürfe.
Dass Kinder einen positiven Effekt für die ganze Gesellschaft haben
und den Generationenvertrag garantieren, sei der Grundgedanke des
Familienlastenausgleichs. Bei diesen Überlegungen gehe es aber immer
um einen "horizontalen" Ausgleich zwischen denen, die Verantwortung
für Kinder tragen und den Kinderlosen - nicht um den Ausgleich
zwischen "arm" und "reich", hielt der IEF-Direktor fest: "Das ist
der fundamentale und oft übersehene bzw. missverstandene Unterschied
zwischen familienpolitischen und sozialpolitischen Zielen, die zu
ihrer Sicherstellung jeweils adäquater Maßnahmen bedürfen."
Der Familienlastenausgleich müsse zudem zu einem
Familienleistungsausgleich weiterentwickelt werden, forderte Danhel.
Voraussetzung dafür sei die bessere Wahrnehmung, Bewertung und
Abgeltung von Leistungen wie Erziehung, Betreuung und Pflege, die in
und durch Familien erbracht werden.
"'Rush hour' des Lebens entlasten"
Der IEF-Direktor stellte auch massiv die oft geforderte
Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit in Frage, wo oft
eindimensional auf eine möglichst frühe Rückkehr der Mutter in die
Erwerbsarbeit nach der Geburt gedrängt werde. Danhel wörtlich: "Wäre
es nicht sinnvoll, angesichts steigender Lebenserwartung über ein
Vereinbarkeitsmodell des Nacheinanders von Phasen der Familien- und
Erwerbsarbeit von Männern und Frauen nachzudenken - statt des
Nebeneinanders in der 'rush hour' des Lebens im Alter zwischen 25
und 40, wo sich viele durch die Entscheidung pro Erwerbsarbeit
gleichzeitig contra Kind entscheiden?"
Zudem wäre es auch hoch an der Zeit, andere Lebensverdienstkurven
als bisher einzuführen und die Ebenbürtigkeit von Familien- und
Erwerbsarbeit sollte stärker als bisher angestrebt und gefördert
werden.
In der Sozialversicherung sollten Kinder viel stärker als bisher
Berücksichtigung finden, forderte Danhel. Bislang sei das
fundamentale Grundprinzip der Generationengerechtigkeit, der
"nachwachsenden" Generation zumindest die gleichen Lebenschancen zu
ermöglichen wie der Generation vor ihr, vernachlässigt worden. So
werde beispielsweise ein Einkommen aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit mit 4,5 Prozent für die noch nicht im Erwerbsleben
stehende Generation belastet, aber mit 22,8 Prozent für die
Pensionisten, rechnete der IEF-Direktor vor.
"System beutet Familien aus"
Neben Danhel kam u.a. auch der deutsche Sozialrechtsexperte Jürgen
Borchert zu Wort, der zuvor schon in einem Interview für die "Kleine
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) deutliche Worte zum - aus seiner Sicht -
unfairen Steuer- und Beihilfensystem für Familien gefunden hatte:
"Der Staat besteuert das Existenzminimum der Kinder und sagt dann:
Wir geben euch dafür Kindergeld. Das ist eine Facette der
Intransparenz, die der Staat nützt, um in Spendierhosen zu schlüpfen
und zu tun, als ob er etwas schenkt. Das hat er zuvor geklaut. Wenn
ich ein Abgabesystem habe, das Familien stärker belastet als
Haushalte ohne Kinder, werden die gewährten Geschenke großteils von
den Familien selber bezahlt. Das ist das Drama. Dieses System beutet
Familien aus."
Kinder würden bei der Lohnsteuer, den Sozialabgaben und den
Verbrauchssteuern nicht korrekt berücksichtigt, so Borchert: "Wenn
Sie eine Maschine aufstellen, können Sie vom Staat alle
Verbrauchssteuern zurückfordern, die beim Kauf angefallen sind. Bei
der wichtigsten Investition, bei Kindern, aber nicht. Je mehr Sie
für ein Kind ausgeben, desto mehr werden Sie benachteiligt, weil der
Staat über die Mehrwertsteuer zulangt. Und er langt weiters zu, weil
die realen Aufwände für Kinder auch bei der Lohnsteuer nicht
berücksichtigt werden."
Als notwendige Korrekturmaßnahmen führte der Sozialrechtsexperte an,
dass die Kindererziehung bei der Pensionsversicherung und
Krankenversicherung in Geldbeiträgen bewertet werden müsste. Es
müsse Abzüge für Eltern geben auf der Beitragsseite und später eine
höhere Pension. Borchert: "Kinder müssen für die Pension wirksamer
werden."
Dass dies bisher nicht passiert sei, führte der Sozialexperte auf
die grundlegend Missachtung der Kindererziehung im ökonomischen
Bewusstsein zurück: "Unsere Ökonomie nimmt nur wahr, was über den
Markt läuft und das Produkt Kindererziehung ist nicht marktfähig.
Das ist der große blinde Fleck unseres Systems."
(ende)
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