SP-Klubobmann Leichtfried zur morgigen Landtagssitzung

St. Pölten (OTS/NLK) - In St. Pölten informierte heute, Mittwoch,
20. Jänner, der stellvertretende SP-Klubobmann Mag. Günther
Leichtfried aus Sicht seiner Fraktion über die morgige
Landtagssitzung "und andere aktuelle politische Themen".

Zunächst gab Leichtfried im Rahmen der Pressekonferenz bekannt, zu
welchen Tagesordnungspunkten der morgigen Sitzung von seiner Partei
keine Zustimmung zu erwarten sei: "Das sind der FP-Antrag zur Raum-
und Bauordnung und die Vorlage zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder",
so der Klubobmann-Stellvertreter, der - im Zusammenhang mit dem
zweiten Punkt - die Veranlagung öffentlicher Gelder als "nach wie vor
zu risikoreich" bezeichnete.

Zur Aktuellen Stunde, die dem Thema "Regionale Politik versus
Zentrale Politik - Niederösterreich am Weg zur Vorzeigeregion für
Wissenschaft und Technologie" gewidmet ist, hielt Leichtfried fest,
dass sich die Frage Föderalismus versus Zentralismus für die NÖ
Sozialdemokratie in dieser Form nicht stelle und dass in diesem
Zusammenhang nicht ausgerechnet das Thema "Wissenschaft und
Technologie" angesprochen werden sollte.

Zum "Rechnungshofbericht über klimarelevante Maßnahmen der Länder
im Bereich Energie" betonte der SP-Klubobmann-Stellvertreter, dass
Österreich und damit auch die einzelnen Bundesländer der Republik bei
der Erfüllung des Kyoto-Zieles säumig seien. "Niederösterreich
unternimmt hier einige Anstrengungen, ist aber trotzdem im Rückstand.
Anzustreben sind strengere Ziele und Maßnahmen sowie die Förderung
von Energieeffizienz, Energiesparen oder Elektromobilität.
Niederösterreich sollte Vorzeigebundesland in Bezug auf ?Öko-Jobs?
sein", so Leichtfried.

Weiters gab der stellvertretende Klubobmann bekannt, dass seine
Fraktion plane, einen Dringlichkeitsantrag zum Thema
"Gemeindefinanzierungspaket" zu stellen. "Viele Gemeinden stehen mit
dem Rücken zur Wand. Es sollte ein mit 500 Millionen Euro dotierter
?Zukunftsfonds? eingerichtet werden", so Leichtfried, der weiters
eine "Objektivierung" der Richtlinien für die Bedarfszuweisungen
sowie eine Umschichtung im Landesbudget forderte, nach der die
Erhöhungen im Bereich der Transferzahlungen im Jahr 2010 ausgesetzt
werden sollten.

Nähere Informationen: SP-Klub NÖ, Mag. Anton Heinzl, Telefon
02742/9005-12576.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12156
www.noe.gv.at/nlk

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14

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