LR Ragger: Neue Empfehlung für bundesweite Mindestsicherung

Klagenfurt (OTS) - Der einstimmige Beschluss, den alle
Sozialreferentinnen heute in Salzburg für die Einführung der
bundesweiten Mindestsicherung gefällt haben, ist laut dem Kärntner
Ressortchef Landesrat Mag. Christian Ragger als neuerliche Empfehlung
zu werten. "Bevor die gesetzliche Umsetzung in Kärnten erfolgen kann,
muss noch eine wichtige Frage in Bezug auf die e-card für alle
Empfänger der Mindestsicherung geklärt werden. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer hat zugesagt, dass die Gestaltung der Tarife, welche die
Länder zu bezahlen haben, nachvollziehbar dargelegt wird. Aus unserer
Sicht geht der Bund bisher von zu hohen Forderungen aus", erläutert
Ragger.

Offen sei auch noch, welche Kosten den Ländern für die einheitliche
Gesundheitsstraße, welche für die Betroffen in der Mindestsicherung
eingerichtet wird, erwachsen. LR Ragger kündigte auch an, dass
Kärnten genauso wie Niederösterreich die Zuständigkeit für den
Vollzug der Mindestsicherung bei den Bezirksverwaltungsbehörden
belassen wird. "Andere Länder wollen diese zu den AMS-Stellen
auslagern", erklärt Ragger abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Büro LR Mag. Christian Ragger
Pressesprecherin: Mag. Kristina Terplak
050536/22704

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2191

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