Moser zu Vorratsdaten: Bures muss sich auf Seiten der Zivilgesellschaft stellen

Wien (OTS) - "Selbst nach Ablauf der Begutachtungsfrist, die
bereits eine wahre Lawine kritischer Äußerungen brachte, langen
täglich zahlreiche Stellungnahmen gegen die geplante
Vorratsdatenspeicherung ein. Nach drei Jahren Vor-sich-Herschieben
der heißen Kartoffel in der Regierung muss diese breite kritische
Front in der Zivilgesellschaft die federführende, zuständige
Ministerin Doris Bures nun endlich zum Handeln bringen. Denn die
Begutachtung hat auch ans Licht gebracht, dass Innen- und
Justizressort immer noch völlig unhaltbaren, menschenrechtswidrigen
Überwachungs- und Spitzelfantasien nachhängen. Hier muss Bures
dringend ein Machtwort sprechen und wenigstens jetzt in allerletzter
Minute alle Register gegen die Vorratsdatenspeicherung ziehen",
fordert Gabriela Moser, Telekommunikationssprecherin der Grünen.

"Schon am morgigen Dienstag 19.1. wird die Vorratsdatenspeicherung
Thema im Parlament sein: Kritische BürgerInnen haben eine
entsprechende Parlamentarische Bürgerinitiative eingereicht, die im
Petitionsausschuss auf die Tagesordnung kommt. Hier kommt der erste
Lackmustest, ob sich Bures und die SPÖ durchsetzen können. Die
Nichtumsetzung in Österreich und massive Aktivitäten in Brüssel für
eine Rücknahme der Richtlinie sind überfällig. Die Grünen erwarten,
dass die SPÖ in der Regierung die Peinlichkeit vermeidet, dass
Österreich etwas zulässt, was in Ländern wie Rumänien und Bulgarien
längst als verfassungswidrig abgelehnt wurde. Österreich darf nach
dem Klimaschutz nicht auch noch beim Grundrechtsschutz Schlusslicht
in Europa werden", so Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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