Wien (OTS) - "Soziale Balance ist uns wichtig, deshalb wollen wir
ein Transferkonto", erklärt BZÖ-Chef Josef Bucher. Es sei einfach
nötig, endlich Übersicht zu haben, wo Gelder aus sozialistischer
Umverteilung hinfließen. Kritik äußert Bucher an den
Regierungsparteien, die in dieser Frage wieder einmal Uneinigkeit
demonstrieren: "Die ÖVP hat in Ermangelung eigener Ideen das
BZÖ-Modell kopiert, die SPÖ hat Angst vor modernen sozialen
Maßnahmen", erklärt Bucher und erinnert, dass der BZÖ-Antrag auf
Einführung eines Transferkontos von Rot/Schwarz abgelehnt wurde.

"Wir wollen niemanden etwas wegnehmen", betont Bucher, "aber ein
Transferkonto ist die Grundlage für künftige sozial- und
steuerpolitische Maßnahmen." Derzeit gebe es einfach keine
verlässlichen Zahlen, wie viel an Sozialleistungen von Bund, Ländern
und Gemeinden überhaupt ausbezahlt werden. 

Schon beim Österreich-Gespräch hatte der BZÖ-Chef angeregt, den
Rechnungshof damit zu beauftragen, die gesamten Sozialtransfers zu
berechnen. Denn momentan sei es Tatsache, dass "findige Personen
wesentlich mehr erhalten, aber viele Menschen auf der Strecke
bleiben", kritisiert Bucher. Diese Ungerechtigkeit müsse rasch
geändert werden, da die vielen Doppelgleisigkeiten nicht mehr
finanzierbar sein. 

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

http://www.ots.at/pressemappe/4527

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