Wien (OTS) - "Die Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni-Salzburg ist
endgültig ein Beleg dafür, dass das 'Prestige-Projekt' E-Voting von
Minister Hahn gescheitert ist", erklärt die Verfassungssprecherin der
Grünen, Daniela Musiol. Die Warnungen der Grünen, dass der Einsatz
eines unsicheren, chaotischen Systems fehlschlagen muss, haben sich
bewahrheitet. "Obwohl die gesetzliche Grundlage und ein sicheres
technisches System gefehlt haben, hat Minister Hahn sich über alle
Bedenken hinweggesetzt und das E-voting bei der ÖH-Wahl um jeden
Preis durchgezogen. Das zeigt das demokratische Verständnis und die
Schlamperei, mit der Minister Hahn Politik betreibt", kritisiert
Musiol. 

Sich mit modernen Möglichkeiten des Wählens, wie der elektronischen
Stimmabgabe, auseinanderzusetzen sei zwar wichtig, so Musiol aber,
"es darf nie auf Kosten demokratiepolitischer Grundsätze, wie
beispielsweise dem geheimen und persönlichen Wahlrecht gehen. Hahn
führte ein Experiment auf Kosten der Demokratie durch. Damit hat der
Wissenschaftsminister nicht nur der ÖH-Wahl geschadet, sondern auch
künftigen Diskussionen rund um den Einsatz moderner Mittel bei
Wahlen."

Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   presse@gruene.at

http://www.ots.at/pressemappe/100

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0144    2010-01-18/12:08

181208 Jän 10

FMB0005 0186