• 16.01.2010, 13:41:08
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Kogler: Solidarbeitrag der Banken nichts Neues

Grüne: SPÖ soll endlich umsetzen, anstatt Ideen zu versenken

Wien (OTS) - "Einen fairen Beitrag der Banken zur Finanzierung der
Krise fordern die Grünen schon seit Verabschiedung des Bankenpakets.
Die Einführung eines gesonderten Solidarbeitrages der Banken wurde
vor kurzem beim Zukunftskongress der Grünen aufs Tapet gebracht", so
Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen. "Die
SPÖ hat sich im Gegenzug vor allem durch die Versenkung eigener Ideen
in diversen Arbeitsgruppen ausgezeichnet. Ich fordere die SPÖ daher
auf, bei der kommenden parlamentarischen Enquete zur
Verteilungsgerechtigkeit am Mittwoch der Armut endlich den Kampf
anzusagen. Die Kosten der Krise dürfen nicht den Ärmsten dieses
Landes aufgebürdet werden. Vom Solidarbeitrag der Banken bis hin zu
einer "Bad Bank" für überschuldete Privathaushalte müssen vor allem
die Banken in die Pflicht genommen werden", so Kogler, der darauf
hinweist, dass der Verteilungs-Enquete auch Taten folgen müssen.
SPÖ-interne Arbeitsgruppen zur Diskussion bereits beschlossener
Reformvorhaben werden da nicht ausreichen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: 0664 831 74 49
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

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