Steinhauser: Terrorismuspräventionsgesetz schafft amerikanische Zustände

Wien (OTS) - "In Österreich darf es bei der Terrorismusbekämpfung
keine amerikanischen Zustände geben", warnt der Justizsprecher der
Grünen, Albert Steinhauser. Künftig soll nach dem
Terrorismuspräventionsgesetz das Zur-Verfügung-Stellen und die
Beschaffung von Informationen aus Medien und Internet, die als
Anleitung für eine terroristische Straftat geeignet sind unter Strafe
gestellt werden, wenn damit terroristische Straftaten begangen werden
sollen. "Das ist problematisch. Der einzige Unterschied zu
sozialadäquatem Verhalten, wie Recherche, besteht im Vorsatz, was mit
den Informationen passieren soll. Das ist aber für die Gerichte und
Ermittlungsbehörden besonders schwer zu beurteilen", kritisiert
Steinhauser. Damit entsteht hier ein großer Ermessensspielraum der
Strafverfolgungsbehörden. Die Gefahr ist groß, dass dann auch völlig
Unschuldige, die aus völlig harmlosen Motiven Informationen abrufen
ins Visier strafrechtlicher Ermittlungen geraten können. Auch können
solche Bestimmungen leicht missbraucht werden und bergen die Gefahr
einer Entwicklung hin zum Polizei- und Überwachungsstaat. Für
Steinhauser ist das auch ein Angriff auf die freie Nutzung des
Internets. In einem demokratischen Rechtsstaat scheint eine derartige
Bestimmung jedenfalls völlig überzogen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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