Ruf nach Erhalt der Ybbstalbahn kostet Niederösterreicherin 100 Euro Strafe!

St. Pölten (OTS) - In der Landtagssitzung vom 19. November 2009
machte die 21-jährige Niederösterreicherin Julia im Landtagssaal mit
Trillerpfeife auf die Forderung nach Erhalt der Ybbstalbahn
aufmerksam. Dafür kassierte sie eine Anzeige wegen Störung der
öffentlichen Ordnung. Nun soll Julia 100 Euro Strafe zahlen.
Daraufhin reichte Julia nun Einspruch gegen das Urteil ein. "Ich
fühle mich in meinen demokratischen Rechten verletzt. Mein Verhalten
hat weder gestört noch zu einer Sitzungsunterbrechung geführt!"
Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber ist ebenso entsetzt, ob der
demokratischen Verhältnisse in Niederösterreich: "Eine junge
Niederösterreicherin macht mit legalen Instrumenten von ihrem Recht
auf Meinungsäußerung Gebrauch und wird nun zur Kasse gebeten. Es gab
keine Sitzungsunterbrechung, also frage ich mich, inwieweit sie die
Sitzung gestört haben soll. Das ist ein handfester
demokratiepolitischer Skandal", so Huber, der erinnert, dass selbst
im Parlament StudentInnen ungestraft demonstrieren dürfen.
Für Huber ist das erneut ein Beweis, dass die ÖVP in Niederösterreich
gemäß dem Motto "Hände falten, Gosch'n halten" agiert - auch auf
Gemeindeebene. "Die Meinung der BürgerInnen ist sekundär, deckt sie
sich nicht mit der Meinung der ÖVP", so Huber.
Beschämend findet der Grün-Landesgeschäftsführer, dass LH Pröll
Jugendliche, die für ihre Interessen eintreten, abstrafen lässt. "Als
Landeshauptmann müsse er froh sein, wenn die Jugendlichen für ihr
Land lautstark eintreten", so Huber, der im Landtag ab sofort die
"schwarzen Bauern und Funktionäre als BesucherInnen auf der Galerie"
im Auge haben wird - "und wenn sie nur laut klatschen und damit zum
Aufhorchen veranlassen, hagelt es ebenso Anzeigen wegen Störung der
öffentlichen Ordnung", so Huber abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/67

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