Finanzierung des Schienennahverkehrs langfristig auf hohem Niveau abgesichert
Wien (OTS/BMVIT) - Infrastrukturministerin Doris Bures,
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und
ÖBB-Holding-Vorstandssprecher Peter Klugar präsentierten am
Donnerstag die Einigung über die Übergabe von Nebenbahnen an das Land
Niederösterreich und zur Finanzierung des Schienennahverkehrs. Bis
zuletzt war über Detailfragen verhandelt worden, heute wurde die
Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. "Mit diesem Gesamtpaket haben
wir für beide Bereiche, Finanzierung des Nahverkehrs und Nebenbahnen,
endlich eine klare und langfristig tragfähige Lösung gefunden", so
die Infrastrukturministerin. ****
Mit der heute am frühen Vormittag in Wien unterzeichneten
Vereinbarung werden alle strittigen Punkte in der Diskussion um die
Finanzierung des Schienennahverkehrs in Niederösterreich ausgeräumt.
Und darin wird die Übertragung von 28 Bahnstrecken in
Niederösterreich an das Land vereinbart.
Durch die Vereinbarung wird der Schienennahverkehr in
Niederösterreich auf einem hohen Niveau abgesichert. "Ein gutes
Ergebnis für die 200.000 Pendlerinnen und Pendler in
Niederösterreich", betont Bures. Bund und Land erhöhen den
finanziellen Beitrag für den Schienennahverkehr stufenweise um 4,5
Mio. bzw. 8,8 Mio. Euro, sodass im Jahr 2013 vom Bund rund 178 Mio.
und vom Land Niederösterreich 26,8 Mio. Euro für den Nahverkehr auf
der Schiene bereitgestellt werden. Das Grundangebot des Bundes, das
den überwiegenden Teil der täglichen Nahverkehrsleistungen
ermöglicht, wird mit 22,9 Mio. Zugkilometern pro Jahr außer Streit
gestellt.
Für die ÖBB heißt das: Sie bekommen in Zukunft alle Leistungen, die
sie im Nahverkehr erbringen, auch im vollen Umfang abgegolten.
Zugleich verpflichten sich die ÖBB, die Infrastruktur auf der
Erlauftalbahn und Traisentalbahn zu verbessern. "Nach jahrelanger
Diskussion gibt es jetzt eine gute, zukunftsträchtige Lösung. Damit
haben wir für alle österreichischen Bundesländer klare und
verbindliche Vereinbarungen", fasst Bures zusammen.
Mit der Grundsatzvereinbarung wurde auch für die seit annähernd 30
Jahren diskutierte Frage der Nebenbahnen eine Lösung gefunden. Das
Land Niederösterreich übernimmt insgesamt 28 Bahnstrecken mit rund
600 km Gleis bzw. rund 10 Mio. m2 Grund. Darunter befinden sich
sämtliche bereits eingestellten Strecken, die Schmalspurbahnen
(Mariazellerbahn, Waldviertler Schmalspurbahnen, Ybbstalbahn), drei
normalspurige Bahnstrecken (Donauuferbahn zwischen Krems und
Sarmingstein, Retz - Drosendorf, Schwarzenau - Waidhofen a.d.T.)
sowie die Schneeberg-Zahnradbahn.
Zugleich wird kräftig in den Ausbau jener Strecken investiert, die
als Privatbahn weitergeführt werden. Insgesamt 140 Mio. Euro sind für
die kommenden Jahre vorgesehen. Davon kommen jeweils 45 Mio. Euro von
Bund und Land NÖ. Die ÖBB-Infrastruktur AG leistet einen
Investitionszuschuss in der Höhe von 50 Mio. Euro.
Infrastrukturministerin Bures erläutert dazu, dass man sich bei der
Organisation der Nebenbahnen am Schweizer Vorbild orientiert. "Die
Schweiz ist nicht überall ein Vorbild, aber die Schweizer Bahn ist
internationale Spitze. Auch in unserem Nachbarland sind die Kantone
für die Nebenbahnen zuständig. Das hat sich seit vielen Jahren
bewährt."
Bures abschließend: "Die langen und von allen Seiten engagiert
geführten Verhandlungen waren immer getragen von der Überzeugung,
dass es eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Land gibt. Das
Ziel war, das hohe Niveau im öffentlichen Schienennahverkehr in
Niederösterreich zu erhalten, zugleich eine langfristige Lösung für
die Finanzierung zu finden und eine tragfähige Organisation für die
Nebenbahnen zu erreichen. Heute kann man sagen: Der gemeinsame
Einsatz von Bund, Land und ÖBB hat sich ausgezahlt, für die Fahrgäste
im Schienennahverkehr und für die Regionen, die lokale Wirtschaft und
die Fremdenverkehrsgemeinden." (Schluss)
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Susanna Enk, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto: susanna.enk@bmvit.gv.at
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