Neues Journalistenpräsidium konstituiert

Wien (OTS/ÖGB) - In seiner heutigen konstituierenden Sitzung hat
das neu gewählte Präsidium der Journalistengewerkschaft - identisch
mit der Leitung des Wirtschaftsbereichs 25/Medien in der GPA-djp -
Franz C. Bauer, (trend, profil) wieder zum
Präsidenten/Wirtschaftsbereichsleiter bestellt. Zu Vizepräsidenten
wurden Eike Kullmann (Oberösterreichische Nachrichten) und Ute Gross
(Kleine Zeitung) gewählt.

Gegenüber der abgelaufenen Funktionsperiode wurde das Präsidium
entsprechend der Wahlordnung der GPA-djp deutlich erweitert: Nach
bisher sechs stimmberechtigten Mitgliedern besteht es künftig aus
zehn stimmberechtigten und neun weiteren Mitgliedern. Unter den
Stimmberechtigten sind erstmals die Bereiche Privatradio,
Privatfernsehen und Online vertreten. "Mit dieser Zusammensetzung
wollen wir nicht nur formal eine größere Breite demonstrieren,
sondern vor allem kollektivvertragliche Problemzonen einbinden",
kommentiert der neu gewählte Präsident Franz C. Bauer die
Zusammensetzung. Eine Erweiterung durch Kooptierungen ist geplant.

In seiner ersten Sitzung beschäftigte sich das Präsidium unter
anderem mit dem neuen Telekommunikationsgesetz, dessen
Begutachtungsfrist morgen abläuft. Einstimmig verabschiedete das neue
Präsidium folgende Resolution:

"Das Präsidium der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp lehnt die
im Ministerialentwurf zum Telekomgesetz vorgesehene
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. Journalistische Arbeit
beruht zu einem großen Teil auf dem Prinzip des Informantenschutzes.
Dieser ist auch gesetzlich festgeschrieben. Durch die
Vorratsdatenspeicherung wird dieser Informantenschutz empfindlich
aufgeweicht. Wenn Informanten befürchten müssen, dass ihre Kontakte
zu Medien erfasst und für mehrere Monate gespeichert werden, dann
bedeutet dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Vertrauensbasis
zwischen Informanten und Medien. Eine Sicherheit gegen
missbräuchliche Verwendung von Daten besteht überdies nicht.
Politischer Druck oder absichtliches "leaken" von Informationen, die
durch die Vorratsdatenspeicherung gewonnen wurden, können
irreversiblen Schaden anrichten. Damit bedroht die
Vorratsdatenspeicherung das Redaktionsgeheimnis und die
Meinungsfreiheit in Österreich. Die Journalistengewerkschaft fordert
daher Ausnahmeregeln für Redaktionen und entsprechende Änderungen im
Entwurf. An die Abgeordneten appelliert die Journalistengewerkschaft
in der GPA-djp, einer Gesetzesvorlage in dieser Form nicht
zuzustimmen."

Rückfragehinweis:

GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit
   Mag. Martin Panholzer
   Tel.:   05 0301-21511
   Mobil: 05 0301-61511
   E-Mail: martin.panholzer@gpa-djp.at
   http://www.gpa-djp.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/143

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