• 13.01.2010, 11:31:15
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Umweltdachverband an BM Mitterlehner: Klimapolitik hat versagt - Ökostrom muss endlich forciert werden!

- Heimische Klimapolitik braucht Taten - funktionierendes Ökostrom-Förderregime ist Gebot der Stunde - UWD fordert: 100 % Ökostrom für Österreich

Wien (OTS) - Heute wurde die ernüchternde Treibhausgasbilanz des
Jahres 2008 präsentiert: Österreich ist meilenweit vom Kyoto-Ziel
entfernt - die Treibhausgasemissionen liegen um 27 % über dem
Zielwert. Damit ist es offiziell: Die heimische Klimapolitik hat
versagt! "Jetzt müssen rasch Taten folgen: Wir brauchen endlich ein
funktionierendes Ökostrom-Förderregime, wie es mittlerweile in Europa
Standard ist. 2009 war ein weiteres Jahr des Stillstands: Von den 21
Mio. Euro für die Ökostromförderung wurden nur 2,1 Mio. Euro - der
reservierte Betrag für die Photovoltaik-Förderung - in Anspruch
genommen. Der Rest wurde wegen der schlechten Tarifbestimmungen nicht
abgeholt. Werden die aktuellen Vorschläge von Wirtschaftsminister
Mitterlehner für die Ökostrom-Einspeisetarife 2010 umgesetzt, ist der
weitere Stillstand vorprogrammiert", sagt Michael Proschek-Hauptmann,
Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.

Einspeisetarife weit unter Europaniveau geplant

"Obwohl der Ausbau seit drei Jahren praktisch still steht und
europaweit höhere Tarife bezahlt werden, hat BM Mitterlehner immer
noch Angst vor einer "Überförderung" von Ökostrom", so
Proschek-Hauptmann. In Deutschland etwa wird Windstrom mit 10,2 c/kWh
vergütet, für Österreich sind nur 9,4 c/kWh geplant. Während BM
Mitterlehner einerseits richtigerweise angibt eine Ökologisierung des
Steuersystems anzustreben, werden im Ökostromsektor
Zukunftsinvestitionen verabsäumt und der millionenschwere Zukauf von
Verschmutzungszertifikaten bewusst in Kauf genommen.

Klimaschutz endlich ernst nehmen!

1970 erzeugte Österreich noch 100 % seines Stromverbrauchs durch
erneuerbare Energieträger. "Das ist auch heute möglich, wenn Ökostrom
entsprechend gefördert wird. Umweltminister Berlakovich kann jetzt
zeigen, dass er Klimaschutz ernst nimmt. Ohne seine Zustimmung kann
Wirtschaftsminister Mitterlehner die geplante Ökostromverordnung 2010
nicht durchsetzen. Berlakovich muss sich dafür einsetzen, dass
Österreich Tarife auf EU-Niveau und ein zukunftsfähiges
Ökostromgesetz bekommt. Das würde gleichzeitig Tausende Green Jobs
schaffen und die klimafreundliche Energieversorgung in unserem Land
sicher stellen", so Proschek-Hauptmann abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband, Tel. 01/40 113-21,
E-Mail: [email protected], http://www.umweltdachverband.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/441

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