Spindelegger: "Volle Unterstützung für kasachischen OSZE-Vorsitz"

Wien (OTS) - "Die Übernahme des OSZE-Vositzes durch Kasachstan ist
eine besondere Premiere: Erstmals steht ein zentralasiatischer Staat
an der Spitze dieser Organisation. Der Erfolg des kasachischen
Vorsitzes wird nicht zuletzt daran gemessen werden, wie entschlossen
Kasachstan OSZE-Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte,
Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit umsetzt", so Außenminister
Michael Spindelegger nach seinem Gespräch mit seinem kasachischen
Amtskollegen Kanat Saudabajew. Im Mittelpunkt des Treffens stand die
Übernahme des Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch Kasachstan Anfang dieses
Jahres. Kasachstan ist der erste Staat der ehemaligen Sowjetunion,
der den Vorsitz der 56 OSZE-Staaten übernimmt.

"Als Sitzstaat hat Österreich eine besonders enge Beziehung zur
OSZE. Dabei kommt dem jeweils amtierenden Vorsitz eine besondere
Bedeutung zu. So waren wir auch bei der Vorbereitung des kasachischen
Vorsitzes hilfreich. Ein gutes Dutzend kasachischer Diplomaten haben
Vorbereitungskurse an der Diplomatischen Akademie in Wien absolviert.
Diese Unterstützung werden wir auch während des Vorsitzes
fortsetzen", so der Außenminister.

Kasachstan wird als Vorsitz auch die Gespräche zum europäischen
Sicherheitsdialog im Rahmen der OSZE leiten. Zur Debatte um einen
neuen Sicherheitsvertrag bekräftigte Spindelegger: "Die OSZE ist und
bleibt der am besten geeignete Rahmen für den europäischen
Sicherheitsdialog. Aus unserer Sicht geht es primär darum, die
existierenden Mechanismen der OSZE wirksam zu nützen und einzusetzen,
statt eine gänzlich neue Sicherheitsarchitektur für unseren Kontinent
zu entwickeln".

Beide Außenminister unterzeichneten aus Anlass des Besuchs ein
bilaterales Investitionsabkommen. Spindelegger betonte dabei, dass es
im bilateralen Verhältnis zu Kasachstan besonders im wirtschaftlichen
Bereich noch großes Potential gebe: "Österreich hat großes Interesse,
mit dem größten zentralasiatischen Land wirtschaftlich enger zu
kooperieren. Das heute unterzeichnete Investitionsabkommen ist dafür
eine solide Grundlage und soll zu einer Intensivierung der
Investitionstätigkeit im Interesse beider Staaten beitragen." Auch
die Zusammenarbeit im Energiebereich etwa mit OMV/PETROM und beim
Maschinen- und Anlagenbau für Industrie und Bergbau sei ausbaufähig.
"Die Eröffnung einer österreichischen Botschaft in Astana im Jahr
2007 war ein klares Signal unseres Engagements in Zentralasien. Auch
in Zukunft wollen wir unsere Beziehungen mit den Staaten dieser
Region auf wirtschaftlicher, kultureller und politischer Ebene
vertiefen", so der Außenminister abschließend.

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