Karas zu Rehn: EU-Haushaltskonsolidierung muss Schwerpunkt seiner Arbeit werden

Brüssel, 12. Jänner 2010 (OTS-PD) "Olli Rehns Vorstellung war
nicht herausragend, aber durchaus bemüht und engagiert. Auch wenn er
wohl Almunias Weg kompetent fortsetzen wird, mangelt es ihm doch noch
an Reformeifer und Führungsstärke", zieht EVP-Vizepräsident Mag.
Othmar Karas Bilanz über die Anhörung des künftigen
Währungskommissars Olli Rehn im Wirtschafts- und Währungsausschuss.
Karas forderte Rehn im Hearing auf, seine Arbeit mit einer
wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Eröffnungsbilanz
auf Basis der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des
Lissabon-Vertrags und der Europa 2020 Strategie zu beginnen.
"Verschärfte Regeln zum Abbau der Staatsverschuldung in der EU sind
notwendig, verlangen aber Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den EU-
Regierungen. Die Haushaltskonsolidierung muss zum Schwerpunkt seiner
Arbeit werden. Entschlossenheit, Mut und Führungsstärke sind
unbedingt erforderlich, um sich gegenüber den Mitgliedstaaten
durchsetzen zu können", betonte Karas. ****

Der EVP-Vizepräsident forderte von Rehn weiters eine laufende und
genaue Überprüfung der Angaben der Mitgliedstaaten durch die
Kommission. "Die großen Defizite, die sich in der Wirtschaftskrise
fast überall in der EU angehäuft haben, müssen jetzt schnellstmöglich
wieder abgebaut werden. Dafür bedarf es ehrgeiziger Einsparziele. Das
gilt nicht nur für Griechenland", so Karas weiter. "Ein Steuerungs-
ausschuss zwischen der Kommission, jedem Mitgliedstaat und der EZB
zur Erarbeitung einer effizienten Exit-Strategie wäre ein guter
Ansatz, um gemeinsam einen raschen Weg aus der Krise zu finden",
brachte Karas seine bereits vergangene Woche in Wien vorgestellte
Forderung nun auch im Hearing mit Rehn in die Debatte ein.

"Es ist zu begrüßen, dass sich der künftige EU-Währungskommissar
klar und ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft bekennt und an
einer strikten Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
festhält. Rehn sollte die Flexibilität des Stabilitätspakts auch in
die andere Richtung nutzen. Wenn die Konjunktur wieder läuft, müssen
die Staatsausgaben konsequent zurückgeführt werden. Da kann Rehn
klare und mutige Vorgaben machen", sagte Karas weiter. "Für ein
gelungene Exit-Strategie müssen Defizitabbau und Wachstum einander
bedingen. Dazu braucht es eine intensive und partnerschaftliche
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Das Bemühen Rehns um eine
derartige Vorgangsweise ist spürbar. Wenn er mutig zu handeln bereit
ist, wird er auch die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments
erhalten", so Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected]) oder
Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressestelle, Tel.: +32-475-79 00
21 ([email protected])

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