- 11.01.2010, 12:21:53
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Gefängnis ist das Gegenteil von Asyl
Wien (OTS/ÖRK) - "Die Umsetzung des Koalitionsübereinkommens und
die Qualität von Entscheidungen muss die Bundesregierung vor sich
selbst und dem Wähler verantworten", sagt Werner Kerschbaum,
stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes.
Aus humanitärer Sicht seien die jüngsten Vorschläge der
Innenministerin allerdings klar zu kritisieren: "Unschuldige Menschen
nur deshalb einzusperren, weil sie zu uns gekommen sind und um Hilfe
ansuchen, ist unmenschlich und unwürdig." ?Asyl? bedeute Zufluchtsort
- nicht ?Gefängnis?. "De facto entspricht die Anwesenheitspflicht von
Asylwerbern in den Erstaufnahmezentren einer Haft," so Kerschbaum
weiter. "Inwiefern das Wegsperren von Menschen - ohne sachliche
Rechtfertigung - positive Auswirkungen auf Asylverfahren haben soll,
ist mir fraglich."
Abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken widerspricht das
Internieren von Asylwerbern dem von der Politik immer wieder
beschworenen Grundwert der Menschlichkeit. "Als humanitäre
Organisation bedauert das Rote Kreuz, dass in der öffentlichen
Debatte Asylwerber mit Kriminellen gleichgestellt werden - zumeist
unter der Verwendung fremdenfeindlicher Klischees", sagt Kerschbaum
und fordert eine Rückbesinnung auf humanitäre Werte. Asylwerber
dürfen nicht länger ausschließlich als ein Problem angesehen werden,
sondern als Menschen, die um Schutz vor Verfolgung ansuchen. Als
solche müssen sie menschenwürdig behandelt werden. "Dazu gehört, dass
man Asylverfahren schneller abschließt, dazu gehört auch man zulässt,
dass Asylwerber zu ihrem Unterhalt beitragen können und schließlich
gehört eine Unterbringung unter menschenwürdigen Umständen dazu", so
Kerschbaum. "Als eines der reichsten Länder der Welt hat Österreich
in diesem Zusammenhang eine besondere Verpflichtung als humanitärer
Gastgeber. Die derzeitige unwürdige Polemik trägt jedenfalls nichts
zur Erfüllung Österreichs rechtlicher und moralischer Pflichten bei,
verfolgte Menschen zu schützen."
Rückfragehinweis:
Mag. Andrea Winter, Österreichisches Rotes Kreuz, Presse- und Medienservice, Tel.: +43 1 589 00-153 , Mobil: +43 664 823 48 54, mailto:[email protected] , http://www.roteskreuz.at
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