BZÖ-Grosz: Diskussion um Asylerstaufnahmezentrum an geistiger Enge nicht mehr zu überbieten!

Wien (OTS) - "Diese gesamte Diskussion rund um die Errichtung
eines zusätzlichen Asylerstaufnahmezentrums in Österreich ist an
Schwachsinn nicht mehr zu überbieten. Hier sind alle Beteiligten -
sowohl die Innenministerin als auch die SPÖ - auf dem Holzweg. Wenn
Österreich endlich das Dublin-Abkommen samt der Dublin II Verordnung
umsetzt, wird Österreich im Jahr nur mehr einige Hundert Asylwerber -
statt bisher ca. 23.000 Asylwerber in der Grundversorgung - zu
betreuen haben. Da braucht es kein zusätzliches
Asylerstaufnahmezentrum und kein Schubhaftzentrum, da werden wir uns
in Zukunft auch Traiskirchen sparen können. Ich weiß wirklich nicht,
warum es so schwer ist, dieses Faktum zu kapieren und die
entsprechenden Verordnungen endlich auf Punkt und Beistrich
umzusetzen", so der steirische BZÖ-Chef und Menschenrechtsprecher
Abg. Gerald Grosz in Richtung ÖVP-Innenministerin Fekter.

Die Dublin II Verordnung regelt europaweit die Antragsstellung für
Asylwerber und sieht vor, dass Asylwerber in jenem Staat der EU einen
Asylantrag zu stellen haben, in dem sie erstmals in die EU
eingetreten sind. "Nachdem Österreich - bis auf Lichtenstein und
Schweiz - von EU-Ländern umgeben ist, frage ich mich, wie es dennoch
zu zigtausenden Asylanträgen im Jahr in Österreich kommen kann. Die
in den 90igern Jahren von Österreich hauptsächlich erfüllte
Verantwortung im Asylbereich ist daher auf die neuen europäischen
Staaten an der Außengrenze Europas übergegangen. Daher ist die
Diskussion über ein Asylerstaufnahmezentrum in der Slowakei, in
Tschechien, in Ungarn oder Slowenien zu führen, aber sicherlich nicht
in Österreich. Jene Asylwerber, die aus diesen Erweiterungsstaaten
nach Österreich kommen wollen, sind umgehend - gleich an der Grenze -
wieder an das sichere EU-Land zurückzuführen. Wie kommen wir dazu,
nach wie vor die Hauptlast der nach Europa führenden Asylströme zu
bewältigen?", fordert der BZÖ-Menschenrechtssprecher endlich einen
Fokus auf das geltende Recht.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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