Wer rettet Österreich vor Innenministerin Maria Fekter?

Wien (OTS) - Die Caritas weist die jüngsten Vorschläge von
Innenministerin Maria Fekter scharf zurück. Caritasdirektor Michael
Landau ist entsetzt: "Will die Innenministerin mit der
Anwesenheitspflicht allen Ernstes alle Hilfesuchenden einsperren?
Egal ob es Anwesenheitspflicht, Einsperren oder Haft genannt wird -
für Hilfesuchende in Asylerstaufnahmezentren ist dies völlig
indiskutabel, menschenunwürdig und laut Verfassungsexperten auch
nicht rechtsstaatlich. Diese skurrilen Aussagen und Ideen machen
einmal mehr deutlich, dass das Asyl- und Integrationsthema im
Innenministerium schlecht aufgehoben ist. Wer rettet Österreich vor
Innenministerin Maria Fekter?"

Aus Sicht der Caritas gibt es dennoch dringenden Handlungsbedarf
und Caritasdirektor Michael Landau signalisiert Unterstützung für den
niederösterreichischen Landeshauptmann. "Es kann nicht sein, dass
Wien, Niederösterreich und Oberösterreich als einzige Bundesländer
die vereinbarten Asylunterbringungsquoten erfüllen, während andere
Bundesländer sich zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen. Wenn
Landeshauptmann Erwin Pröll hier Verantwortung von der
Bundesregierung einmahnt und auch die humanitäre Situation in
Traiskirchen vor Augen hat, dann ist das voll zu unterstützen." Eine
qualitätvolle Betreuung muss dabei im Vordergrund der Überlegungen
stehen, um die AsylwerberInnen angemessen zu versorgen und den
Ängsten der ÖsterreicherInnen aktiv entgegenzuwirken.

Die Caritas fordert daher einen sofortigen Neustart in der
aktuellen Asyldebatte, kleinere und menschenwürdige
Erstaufnahmezentren wären da ein erster Schritt in die richtige
Richtung. "Es braucht insgesamt eine Qualitätsoffensive im
Asylbereich. Das
klare Ziel sind faire und rasche Asylverfahren für alle
AsylwerberInnen.Menschen, die unter dramatischen Umständen und
niemals freiwillig aus ihrer Heimat fliehen, dürfen nicht vorbeugend
kriminalisiert und unter einen Generalverdacht gestellt werden. Für
alle Menschen in Österreich müssen die gleichen Gesetze sowie
weiterhin die Unschuldsvermutung gelten. Es ist ein Skandal
Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln", so Caritasdirektor Michael
Landau. Die Caritas setzt sich daher erneut für eine Ausgliederung
des Asylthemas aus dem Innenministerium ein. "Beim Thema Asyl geht es
nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht, das
Österreich verpflichtet. Dazu wird es nötig sein, Parteigrenzen zu
überwinden und nicht auf Wählerstimmen zu schielen", so Landau. Im
Mittelpunkt müssen der faire Umgang mit Menschen egal welcher
Herkunft und die menschenrechtskonforme Behandlung von
Schutzsuchenden in Österreich stehen.

Aus Caritassicht ist klar: Nicht alle, die Asyl beantragen, können
Asyl auch erhalten, sondern da gilt genau geregelt internationales
Recht. Darum sind rasche, faire Asylverfahren so wichtig, weil sie
Klarheit schaffen. "Es handelt sich aber immer um Menschen. Das
sollte auch in der Wortwahl zum Ausdruck kommen. Dies ist auch ein
Appell zur sprachlichen Zurückhaltung und zur Deeskalation der
Worte", so Landau abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag.(FH) Klaus Schwertner
   Pressesprecher Caritas der Erzdiözese Wien
   Tel.: 01/878 12-221, Fax: 01/878 12-9221
   Mobil: 0664/848 26 18
   E-Mail: [email protected]
   www.caritas-wien.at

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