Korun sieht neue Fekter-Politik: "Wer Asyl sagt, wird eingesperrt"

Wien (OTS) - "Das von Innenministerin Fekter verursachte
Asyldesaster im Land sollen jetzt offenbar die Flüchtlinge durch
Freiheitsentzug ausbaden", erklärte die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun, zum Auftritt Fekters in der ORF-Pressestunde.
"Wer in Österreich Asyl beantragt, soll zuerst einmal eingesperrt
werden. Denn um nichts anderes handle es sich bei Fekters neuester
Erfindung, die sie als Anwesenheitspflicht schönzureden versucht.
"Aus den bisherigen Erstaufnahmezentren sollen somit
'Einreisehaftzentren' werden. Das wäre ein völlig unverhältnismäßiger
Freiheitsentzug und ein solcher kann nicht verfassungskonform sein",
stellte Korun fest. Die Antwort auf Eberau kann kein
"Einreisehaftzentrum" sein. "Statt Asylwerber einzusperren, muss
Fekter endlich die von ihr abgeschaffte unabhängige Rechtsberatung
wieder einführen. Das würde die Asylverfahren wirklich beschleunigen.
Was Fekter abschaffen will, ist das Recht auf Bewegungsfreiheit.
Fragt sich, welche Gruppe es als nächstes Treffen soll.
Protestierende Studierende? Streikende ArbeitnehmerInnen?"

"Seit Monaten gegen Asylsuchende Stimmung zu machen und dann zu
behaupten, die Stimmung im Lande würde sie schmerzen, ist an Zynismus
nicht mehr zu überbieten", so Korun weiter. Sie erinnerte daran, dass
der Asylbescheid von Arigona Zogaj erst der Kronen Zeitung und dem
ORF zugespielt wurde noch ehe sie ihn selbst in der Hand hielt. "Nun
auch noch eine Aufforderung an Zogaj zu richten, aus dem Kosovo einen
Antrag zu stellen, wissend, dass dieser nach der gültigen Rechtslage
keine Chance hat, ist politisches Mobbing von höchster Ebene. Fekter
ist mittlerweile völlig untragbar geworden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-664 9548377
mailto:[email protected]

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