ÖVP-Tauschitz: Beamtenministerin Heinisch-Hosek muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Klagenfurt (OTS) - "SP Ministerin Heinisch-Hosek muss ihre
Blockadehaltung endlich aufgeben und der Justiz mehr Beamte für ihre
Arbeit zur Verfügung stellen", fordert ÖVP Clubobmann Stephan
Tauschitz heute. "Ich stelle mich hier voll und ganz hinter die
Forderung von Justizministerin Bandion-Ortner, die schon seit Wochen
mehr Personal für die Ermittlungsarbeit der Justiz verlangt", fährt
Tauschitz fort. Er reagiert damit auf eine Meldung der APA, aus der
hervorgeht, dass kein zusätzlicher Staatsanwalt für die Klagenfurter
Justiz, die in der Causa Hypo ermittelt, vorgesehen sei.

"Bei einem umstrittenen Fall wie der Causa Hypo wäre eine zusätzliche
personelle Unterstützung der Klagenfurter Staatsanwaltschaft
empfehlenswert", so Tauschitz. Nicht aber Justizministerin
Bandion-Ortner verhindere dies, sondern Beamtenministerin
Heinisch-Hosek. Während die SPÖ in Kärnten mehr Kontrolle fordere,
werde genau das in Wien durch ihre eigene Ministerin verhindert.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten, mailto: [email protected], tel: 0463 513592126

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/516

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print