Als Teil des Paktes 1,2 Millionen Euro Kärntner Steuergeld nach Wien an Strache überwiesen!
Wien/Klagenfurt (OTS) - "Wir fordern die sofortige Offenlegung des
Paktes zwischen Strache und Scheuch noch vor dem Parteitag am 16.
Jänner, damit die Öffentlichkeit und vor allem die Mitglieder in
Kärnten wissen, was eigentlich Sache ist und was alles ausgemacht
wurde. Denn die Mitglieder sind es, die am 16. Jänner über diesen
Pakt entscheiden sollen. Daher haben sie ein Anrecht zu wissen, was
in diesem Pakt eigentlich steht." Das forderten BZÖ-Bündnisobmann
Josef Bucher und Generalsekretär Stefan Petzner heute in einer
Pressekonferenz.
Anlass dafür ist die Tatsache, dass entgegen der Ankündigungen und
Beteuerungen von Landeshauptmann Dörfler 1,2 Millionen Euro
Parteienförderung in einer Nacht und Nebel-Aktion an die FPÖ
ausbezahlt wurden. Bucher: "Als offensichtlichen Bestandteil des
Strache-Scheuch-Paktes hat Dörfler ohne rechtskräftigen Bescheid
dieses Geld der Kärntner Steuerzahler an die Kärntner FPÖ überwiesen,
die das Kärntner Steuergeld direkt nach Wien zu Strache in dessen
Wiener Wahlkampfkassa weitergeleitet hat. Wir wollen daher die
sofortige Offenlegung dieses Paktes noch vor dem 16. Jänner. Denn es
herrscht nicht nur Unklarheit, warum über die 1,2 Millionen Euro
Landesgelder der Kärntnerinnen und Kärntner nach Wien zu Strache
transferiert wurden, sondern auch über die zukünftige Aufteilung der
Mandate in Kärnten zwischen Scheuch und Strache sowie über die
mögliche baldige Ablöse von Landeshauptmann Dörfler. Die
Kärntnerinnen und Kärntner sowie die Funktionäre wollen Klarheit
haben, was sie erwartet. Etwa, was bei der zukünftigen
Mandatsverteilung in den Gemeinden, im Landtag und im Nationalrat mit
Strache auspaktiert wurde und ob tatsächlich in Zukunft nach dem
Reißverschlussprinzip die Mandate in Kärnten zwischen Strache und
Scheuch aufgeteilt werden."
Es sei schließlich nach der skandalösen Parteienförderungs-Aktion zu
vermuten, dass dieser "Strolche-Pakt" alle diese Punkte regle. "Daher
soll alles auf den Tisch gelegt und dann am Parteitag entschieden
werden!", erklären Bucher und Petzner.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC
