Schatz zur Schwarzarbeit: Arbeitslosengeld für Existenzsicherung zu wenig

Wien (OTS) - "In Anbetracht der Tatsache, dass in Österreich das
durchschnittliche Arbeitslosengeld unter 800 Euro im Monat liegt, ist
es wenig verwunderlich, dass Arbeitlose mit allen Mitteln versuchen,
etwas dazu zu verdienen und vermehrt schwarz arbeiten. Wir brauchen
dringend eine Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe,
um den Betroffenen eine Existenzsicherung ohne illegale Zuverdienste
garantieren zu können", reagiert Birgit Schatz,
ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen auf die heute von
Staatssekretär Lopatka dargelegten steigenden Zahlen im Bereich
Schwarzarbeit.

Während Schatz bei den Beschäftigten durchaus eine akute Notlage
durch die schwierige Situation am Arbeitsmarkt sieht, bewertet sie
die Beschäftigung von SchwarzarbeiterInnen seitens der Wirtschaft
nicht als Krisenphänomen, sondern als chronisches Leiden. "Seit
Jahren - auch in Phasen der Hochkonjunktur - sind es immer wieder
dieselben Branchen, in denen das Problem auftritt: der Bau, das
Transportwesen und das Gastgewerbe. Da weder die neue
Generalunternehmerhaftung noch die Arbeit der Kontrollbehörde für
illegale Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) hier Verbesserung bringt,
braucht es dringend weitergehende politische Maßnahmen," meint
Schatz, "denn neben der systematischen Steuerhinterziehung schädigen
diese Unternehmen vor allem auch unseren Wohlfahrtsstaat durch nicht
geleistete Sozialversicherungsbeiträge. "Mittlerweile schulden
ArbeitgeberInnen den Krankenkassen rund eine Milliarde Euro. Da ist
der Ausfall durch die Schwarzarbeit noch nicht einberechnet. Mit
diesen Summen könnte unser Gesundheitssystem deutlich saniert werden.
Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und das Zurückhalten von
Sozialversicherungsbeiträgen sind kein Kavaliersdelikt, sondern sind
als Bereicherung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit entschieden
zu verurteilen und politisch noch viel entschiedener zu bekämpfen,"
erklärt Schatz abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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