Denkstatt begrüßt Vorstoß Mitterlehners zur Ökologisierung des Steuersystems.

Wien (OTS) - Das Beratungsunternehmen denkstatt begrüßt den
erneuten Vorstoß von Wirtschaftsminister Mitterlehner zu einer
Ökologisierung des österreichischen Steuersystems. "Damit zukünftige
Klimaschutzziele für Industrienationen vorwiegend oder zur Gänze in
Österreich erfüllt werden können, braucht es kurzfristig eingeführt
eine starke CO2-Steuer-Komponente", betont der Klimaexperte Erwin
Mayer. Wie die Entscheidung des französischen Verfassungsrates vom
29.Dezember 2009 nahelegt, sollte diese CO2 Steuer nicht nur in
Frankreich, sondern auch in Österreich keine ungerechtfertigten
Ausnahmen beinhalten. Es sollten möglichst alle fossilen
Energieträger wie Kohle, Öl, Erdgas sowie alle Verursachergruppen von
Verkehr über Industrie und KMU bis Haushalte erfasst werden. Nur der
EU-Emissionshandelsbereich ist vorläufig auszunehmen.

Wie Wirtschaftsminister Mitterlehner betont, ist die
Aufkommensneutralität sowohl für die österreichische Standortpolitik
sowie auch für die soziale Verträglichkeit einer solchen
Ökologisierung des Steuersystems entscheidend. Der Faktor Arbeit
müsste steuerlich entlastet werden, um arbeitsintensive Industrien
und KMU bei der Schaffung von grünen Arbeitsplätzen zu unterstützen.
Zusätzlich sollten einkommensschwächere oder einkommenslose
Haushalte wie in Frankreich z.B. über "grüne Schecks", jedenfalls
über Direkttransfers, entlastet werden. Mit diesen beiden Maßnahmen
ergeben sich nach dem Stand der Wissenschaft neben einer massiven
CO2-Einsparung auch und gerade in konjunkturschwachen Zeiten positive
Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. Das zeigen die
Erfahrungen mit Ökosteuern in skandinavischen Ländern.

Rückfragehinweis:
Erwin Mayer, 0664-2700441, [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4738

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