Wiener Jahresbilanz 2009 - SP-Lindenmayr: "Stadt setzt Investitionsschwerpunkte zu Ankurbelung der Wirtschaft"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Kampf gegen die Wirtschafts- und
Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt sowie
die Hilfe für sozial schwache Wienerinnen und Wiener haben die
Maßnahmen der Stadt im abgelaufenen Jahr geprägt", zieht
SPÖ-Klubvorsitzender Siegi Lindenmayr eine positive Bilanz über das
Jahr 2009. Es wurden aber auch zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die das
Zusammenleben aller Menschen in dieser Stadt erleichtern sollen: der
Bogen spannt sich von einer zusätzlichen Reinigungstruppe bei den
Wiener Linien bis zu Ordnungsdiensten in Gemeindebauten.

"Kernpunkt war die Wirtschaft mit einem 900 Millionen
Euro-Gesamt-Konjunkturpaket. Davon waren knapp zusätzlich 600
Millionen Euro nachfragewirksame Ausgaben im Budget 2009 vorgesehen",
sagt Lindenmayr. Auch die Wiener Stadtwerke tätigten
Rekordinvestitionen in der Höhe von 4,2 Milliarden Euro bis 2013.
"Ganz wichtig war und ist es auch, den Jugendlichen Perspektiven zu
bieten. So forciert die Stadt sowohl im Magistrat als auch in den
Unternehmen der Stadt Wien die Lehrlingsausbildung. In Summe sind
2009 rund 1.300 Lehrlinge in Ausbildung, 4.500 Lehrplätze gibt es in
überbetrieblichen Ausbildungsstätten", erklärt der Klubvorsitzende.

Die Wiener Linien haben Ordnungs- und Reinigungsdienste
geschaffen, die von der Bevölkerung hervorragend angenommen werden.
An der Verlängerung der U2 Richtung Aspern wird mit Hochdruck
gearbeitet. Anfang Oktober 2010 soll dieses Teilstück eröffnet
werden. Gemeinsam mit den ÖBB hat Wien die große Bahnhofsoffensive
gestartet: der Südbahnhof wurde geschlossen und weicht dem neuen
Hauptbahnhof. Während der Bauzeit übernimmt seit 13. Dezember der neu
gestaltetete Bahnhof Meidling die Aufgaben des ehemaligen
Südbahnhofs. Der Westbahnhof wird neu errichtet, die
denkmalgeschützten Teile des alten Bahnhofsgebäudes bleiben erhalten.
In der Stadtplanung wurde an den großen Projekten Nordbahnhof,
Seestadt Aspern, dem Gebiet Prater-Messe-Krieau-Stadion und an dem
Stadtentwicklungsgebiet rund um den neuen Hauptbahnhof intensiv
gearbeitet. Bis 2011 wird die Karlsplatzpassage um rund 21 Millionen
Euro saniert.

Stadt sorgt für Einhaltung der Wiener Hausordnung

"Die Stadt hat auch im Jahr 2009 auf die Einhaltung der Wiener
Hausordnung geachtet und die Waste-Watcher-Truppe auf insgesamt 320
Personen aufgestockt. Das Wiener Linien Service zur Erhöhung von
Sauberkeit und Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln wurde
eingerichtet und 'Night-Watcher' und Ordnungshüter sorgen für ein
friedliches Miteinander in den Gemeindebauten", sagt Lindenmayr. Auch
tourt "Wiener Wohnen" mit mobilen Teams durch die Gemeindebauten, um
Probleme rasch und direkt zu lösen. Durch Druck auf die
Innenministerin hat Wien erreicht, dass bis 2013 jährlich 450
PolizeischülerInnen aufgenommen werden. Und die Förderung von
einbruchshemmenden Wohnungstüren wurde auf Reihen- und
Kleingartenhäuser ausgeweitet.

"Als gewissenhafter Vermieter investierte Wiener Wohnen auch 2009
in die Sanierung von Gemeindebauten", sagt der SPÖ-Politiker. Für die
Sanierung von rund 8.000 Gemeindewohnungen standen heuer 164 Mio.
Euro zur Verfügung, der Neubau von rund 7.000 Wohnung wurde 2009
gefördert.

"Im Integrationsbereich greifen die Maßnahmen hervorragend. Das
Programm 'Start Wien' läuft seit etwas mehr als einem Jahr und hat
heuer bereits 74 Prozent der Zuwanderer erreicht", sagt Lindemayr.

Sozialer Meilenstein Gratiskindergarten

"Ein sozialer Meilenstein in Wien ist zweifellos die Einführung
des Gratiskindergartens für alle Kinder von null bis sechs Jahre.
Dafür wurden heuer 2.200 neue Betreuungsplätze geschaffen", sagt der
SPÖ-Klubvorsitzende. Im Bereich Sport wird um 40 Millionen Euro die
Albert Schultz Eishalle in der Donaustadt bis Herbst 2010 ausgebaut.

Um den Stellenwert von Wien in der Filmbranche zu stärken, hat die
Stadt das "Wiener Filmpaket" beschlossen. Zusätzlich 4,25 Millionen
Euro werden für den österreichischen Film bereit gestellt. Damit
beträgt das Filmbudget in Zukunft insgesamt 16,25 Millionen Euro

Auch in der Wintersaison 2009/2010 zahlt die Stadt den doppelten
Heizkostenzuschuss von 200 Euro aus. Der Fonds Soziales Wien hatte
heuer ein Rekordbudget in der Höhe von 632,8 Millionen Euro zur
Verfügung, um sozial Bedürftige zu unterstützen.

Mit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms II (KLiP II) vor
wenigen Tagen durch den Wiener Gemeinderat hat Wien die Reduktion von
1,4 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 in die Wege geleitet. Erreicht
werden soll das Ziel durch die Erhöhung des Fernwärme-Anteils auf 50
Prozent, thermischen Gebäudesanierung, den Ausbau des öffentlichen
Verkehrs und einer Reduzierung des Pkw-Verkehrs.

"Die SPÖ-Stadtregierung hat im abgelaufenen Jahr punktgenau auf
die Herausforderungen im Wirtschafts- und Sozialbereich reagiert und
dabei gleichzeitig wichtige Investitionen in Sport- und
Kulturbereichen tätigen können. Die Wiener SPÖ wird auch 2010 dafür
sorgen, dass Wien eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt",
sagt SPÖ-Klubvorsitzender Siegi Lindenmayr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
M:0664/826 84 27
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/198

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