Steinhauser: Personalmangel bei Korruptionsbekämpfung ist Gift für den Rechtsstaat

Wien (OTS) - "Wenn der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft
über zu wenig Personal klagt, müssen im Justizministerium die
Alarmglocken schrillen. Säumigkeit bei der Korruptionsbekämpfung ist
Gift für den Rechtsstaat", fordert der Grüne Justizsprecher Albert
Steinhauser ein rasches Reagieren der Justizministerin auf Aussagen
des Leiters der Korruptionsstaatsanwaltschaft Geyer, wonach ihm
Personal fehlt. Die Personalsituation in der Justiz ist allgemein
angespannt. Die Personalanforderungsrechnung hat jüngst einen
allgemeinen Fehlbestand von 43 Planposten bei den StaatsanwältInnen
ergeben. "Wenn die Staatsanwaltschaft und im besonderen die
Korruptionsbekämpfung nicht funktioniert, besteht die Gefahr, dass
das Vertrauen in die Justiz schrittweise verloren geht", befürchtet
Steinhauser.
Im Bereich der Korruptionsgesetzgebung ist Justizministerin
Bandion-Ortner bisher ausschließlich durch die Lockerung der
Strafbestimmungen aufgefallen. "Die angekündigte Kronzeugenregelung
lässt immer noch auf sich warten. Das hat man damals offensichtlich
aus reiner Scham über das Aufschnüren der strengen
Antikorruptionsbestimmungen, ohne ernste Absicht angekündigt", sagte
Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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